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Berücksichtigung des Bruttobetrages bei Renten verfassungsgemäß

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB IV, SGB V, EStG, GG
Schlagworte:	Krankenversicherung, Familienversicherung, Ausschluss bei Bezug einer sofort beginnenden privaten Rentenleistung mit einem Zahlbetrag über einem Siebtel der monatlichen Bezugsgröße, Berücksichtigung des Bruttobetrages bei Renten verfassungsgemäß
Stichwort:	Berücksichtigung des Bruttobetrages bei Renten verfassungsgemäß
Leitsatz:	Von der Familienversicherung ist ausgeschlossen, wer eine Rente aus einer sofort beginnenden privaten Rentenversicherung mit einem Zahlbetrag über einem Siebtel der monatlichen Bezugsgröße bezieht (Fortführung von BSG vom 10.3.1994 - 12 RK 4/92 = SozR 3-2500 § 10 Nr 5).
Volltext: BSG - Urteil, B 12 KR 10/04 R

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