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Berücksichtigung der Vorsteuerabzugsberechtigung wenn das Gerichtsverfahren nicht zum Unternehmensbereich gehört.

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OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 15 WF 41/02 vom 05.06.2002

Rechtsgebiete:UmsatzStG, StPO
Schlagworte:Berücksichtigung der Vorsteuerabzugsberechtigung wenn das Gerichtsverfahren nicht zum Unternehmensbereich gehört.
Stichwort:Berücksichtigung der Vorsteuerabzugsberechtigung wenn das Gerichtsverfahren nicht zum Unternehmensbereich gehört.
Leitsatz:Die Umsatzsteuer entfällt bei der Kostenabrechnung eines Prozessbevollmächtigten nur, wenn die Ansprüche zum vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmensbereich der Partei zählen.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 15 WF 41/02




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