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Berücksichtigung ausländischer Steuern

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EG, TV SozSich
Schlagworte:	Überbrückungsbeihilfe - Berücksichtigung ausländischer Steuern
Stichwort:	Berücksichtigung ausländischer Steuern
Leitsatz:	Art. 39 EG und Art. 7 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft gebieten, dass bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Überbrückungsbeihilfe im Falle des § 4 Ziff. 1 Buchst. b TV SozSich für einen in Frankreich ansässigen und nur dort steuerpflichtigen ehemaligen Arbeitnehmer nicht die fiktive deutsche Lohnsteuer, sondern die fiktive in Frankreich zu entrichtende Lohn/Einkommensteuer zu berücksichtigen ist.
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 317/01

Rechtsgebiete:	EG, TV SozSich
Schlagworte:	Überbrückungsbeihilfe - Berücksichtigung ausländischer Steuern
Stichwort:	Berücksichtigung ausländischer Steuern
Leitsatz:	Der Europäische Gerichtshof wird im Wege der Vorabentscheidung zu folgender Frage angerufen: Ist Art. 39 EG dadurch verletzt, daß bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Überbrückungsbeihilfe im Fall des § 4 Ziff. 1 Buchst. b TV SozSich die fiktive deutsche Lohnsteuer zugrunde zu legen ist (§ 4 Ziff. 3 Buchst. b Satz 2 TV SozSich), wenn der frühere Arbeitnehmer im Ausland wohnt und dort steuerpflichtig ist?
Volltext: BAG - Beschluss, 6 AZR 317/01