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Entscheidungen der Gerichte




LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 4 Ta 55/09 vom 01.04.2009

Rechtsgebiete:ZPO, SGB XII
Schlagworte:Prozesskostenhilfe, Anordnung von Ratenzahlung, Aufhebung in der Beschwerde, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Angaben, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Belastungen, Berücksichtigung
Stichwort:Berücksichtigung
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 4 Ta 55/09



LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 6 Ta 63/09 vom 31.03.2009

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Prozesskostenhilfe, Versagung, Beschwerdeverfahren, Vorbringen, Berücksichtigung, Zurückweisung an das Arbeitsgericht, Überprüfung, erneute
Stichwort:Berücksichtigung
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 6 Ta 63/09

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 290/08 vom 17.12.2008

Rechtsgebiete:KSchG
Schlagworte:Soziale Auswahl, Unterhaltspflichten, Pflegekinder, Lohnsteuerkarte, gesetzlich, Berücksichtigung
Stichwort:Berücksichtigung
Leitsatz:Die Unterhaltspflichten, die der Arbeitgeber gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers berücksichtigen muss, erfassen auch in den Haushalt aufgenommene, auf der Lohnsteuerkarte eingetragene Pflegekinder, für die ein Pflegeelternteil zum Vormund bestellt und für die insoweit eine Dauerpflegschaft eingeräumt wurde.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 3 Sa 290/08

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 222/08 vom 04.08.2008

Rechtsgebiete:StGB
Schlagworte:Strafverbüßung, Ausland, Berücksichtigung, Halbstrafe
Stichwort:Berücksichtigung
Leitsatz:Wird eine Person in Ecuador wegen Verstoßes gegen das dortige Betäubungsmittelgesetz aufgrund Besitzes von Kokain zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und inhaftiert, so ist es trotz dieser erheblichen Straftat nicht ausgeschlossen, dass die Reststrafe nach der Überstellung nach Deutschland bereits nach Verbüßung der Hälfte der Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 222/08


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