JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Berichtstermin
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | "Blitzaustritt" aus tarifschließendem Arbeitgeberverband |
| Stichwort: | Berichtstermin |
| Leitsatz: | 1. Die einvernehmliche Aufhebung der Mitgliedschaft eines Arbeitgebers in einem tarifschließenden Arbeitgeberverband mit sofortiger Wirkung ist nach vereinsrechtlichen Grundsätzen zulässig, wenn die Satzung des Arbeitgeberverbandes sie nicht ausdrücklich ausschließt. 2. Die Abgabe der zum Abschluss des Aufhebungsvertrages führenden Willenserklärung obliegt, soweit die Satzung nicht ausdrücklich anderes bestimmt, dem Vorstand des Vereins. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 17 Sa 848/08 | |
| Rechtsgebiete: | InsO, ZPO |
| Schlagworte: | Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung der Restschuldbefreiung wegen fehlender Antragsstellung bis zum Berichtstermin |
| Stichwort: | Berichtstermin |
| Volltext: BGH - Beschluss, IX ZB 154/08 | |
| Rechtsgebiete: | InsO |
| Stichwort: | Berichtstermin |
| Leitsatz: | Stellt sich im eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahren heraus, dass die dem Antrag auf Restschuldbefreiung beizufügende Abtretungserklärung nicht vorliegt, so darf das Insolvenzgericht dem Schuldner für die Nachreichung der Abtretungserklärung keine Frist setzen, die kürzer ist als ein Monat. |
| Volltext: BGH - Beschluss, IX ZB 112/08 | |
| Rechtsgebiete: | InsO |
| Stichwort: | Berichtstermin |
| Leitsatz: | Nach Insolvenzeröffnung fällig werdende Ansprüche auf Kosten und Zinsen werden von dem Recht auf abgesonderte Befriedigung erfasst (Fortführung von BGHZ 134, 195). |
| Volltext: BGH - Urteil, IX ZR 132/07 | |
"Berichtstermin - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum