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Berichtigungsanspruch

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BVerfSchG, VwGO
Schlagworte:	Verfassungsschutz, Personenakte, Datenschutz, Berichtigung, Berichtigungsanspruch, Unrichtigkeitsvermerk, Bestreitensvermerk, Sperrerklärung, in-camera-Verfahren, Beweislast, Darlegungspflicht, effektiver Rechtsschutz, informationelle Selbstbestimmung
Stichwort:	Berichtigungsanspruch
Leitsatz:	Ist infolge einer Weigerung der zuständigen obersten Aufsichtsbehörde nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO, Urkunden oder Akten vorzulegen, elektronische Dokumente zu übermitteln oder Auskünfte zu erteilen, im gerichtlichen Verfahren nicht feststellbar, ob in Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gespeicherte personenbezogene Daten richtig oder unrichtig sind, so kann der Betroffene nicht nach § 13 Abs. 1 BVerfSchG die Beifügung eines Unrichtigkeitsvermerks verlangen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 34.05

Rechtsgebiete:	GewO, BGB
Schlagworte:	Zeugnis, Berichtigungsanspruch, Leistungsbeurteilung (Notenskala), Darlegungs- und Beweislastverteilung
Stichwort:	Berichtigungsanspruch
Leitsatz:	Die Parteien streiten um die Berichtigung eines Arbeitszeugnisses. Im besonderen beanstandet die Klägerin die Leistungsbeurteilung und verlangt als Gesamtnote die Formulierung, dass sie "die ihr übertragenen Aufgaben zur Zufriedenheit erfüllt" habe. Die Beklagten weigern sich: Die Klägerin habe mangelhaft gearbeitet. Die Berichtigungsklage hatte in erster und zweiter Instanz Erfolg.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 12 Sa 354/03