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Berichtigung des Urteilstenor

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BKatV
Schlagworte:	Absehen vom Regelfahrverbot, Möglichkeit bewusst sein, ausreichende Begründung, Berichtigung des Urteilstenor
Stichwort:	Berichtigung des Urteilstenor
Leitsatz:	Leitsatz: Mit der Formulierung: "Das Gericht konnte auch nicht von der Verhängung eines Fahrverbotes absehen. Der Betroffene hat sowohl objektiv als auch subjektiv einen erheblichen straßenverkehrsrechtlichen Verstoß begangen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Betroffene dringend auf eine Fahrerlaubnis angewiesen ist." kommt nicht eindeutig zum Ausdruck, dass sich der Tatrichter darüber bewusst war, dass er gegen Erhöhung der Geldbuße trotz Annahme eines Regelfalls von der Verhängung eines Fahrverbots absehen kann.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 1041/2000

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