Bericht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, GG, KUG
Schlagworte:	Persönlichkeitsverletzung, Bild, Abbild, Bildveröffentlichung, Schadensersatz, Schadenersatz, Eingriff, Musiker, Rockband, Presse, Bericht, Berichterstattung
Stichwort:	Bericht
Leitsatz:	1. Ob eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, hängt insbesondere von der Bedeutung und der Tragweite des Eingriffs, vom Anlass und vom Beweggrund des Handelnden sowie vom Grad seines Verschuldens ab. 2. Selbst wenn die unberechtigte Verwendung des Abbildes für sich noch keine schwerwiegende Rechtsverletzung darstellt, kann der Eingriff gleichwohl deshalb schwerwiegend sein, weil der Geschädigte durch die Bildveröffentlichung mit einem Ereignis in Verbindung gebracht wird, mit dem er tatsächlich nichts zu tun hatte.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 11 U 16/07

Rechtsgebiete:	BGB, KUG
Schlagworte:	Mehrfachverfolgung, Persönlichkeitsrecht, Straftäter, Täter, Information, Bericht, Berichterstattung, Bild, Verfolgung
Stichwort:	Bericht
Leitsatz:	1. Der Einwand der missbräuchlichen Mehrfachverfolgung greift gegenüber Ansprüchen wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild (§ 22 KUG) grundsätzlich nicht ein. 2. Das Persönlichkeitsrecht eines Straftäters genießt mehr als 15 Jahre nach der Tat auch dann Vorrang vor dem öffentlichen Informationsinteresse und der Pressefreiheit, wenn es sich bei der Straftat um einen aufsehenerregenden Mord an einem bekannten Schauspieler gehandelt hat. 3. Eine identifizierende Bildberichterstattung über seine bevorstehende Haftentlassung ist deshalb in aller Regel unzulässig.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 11 U 51/06