Bergfreiheit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BBergG, EV Anlage I Kapitel V, Verordnung über die Verleihung von Bergwerkseigentum Nr. 9.23
Schlagworte:	Förderabgabe, Bodenschatz, Bergfreiheit, Kiese und Kiessande zur Herstellung von Betonzuschlagstoffen, geologische Vorratsmenge, Bewilligungsfeld, Lagerstätte, Bewilligung, Bestandskraft.
Stichwort:	Bergfreiheit
Leitsatz:	Die Heranziehung zu einer bergrechtlichen Förderabgabe ist schon dann rechtmäßig, wenn der Abgabepflichtige von einer ihm erteilten bestandskräftigen bergrechtlichen Bewilligung Gebrauch gemacht und den dort bezeichneten Bodenschatz aus dem Bewilligungsfeld gewonnen hat. Ob der bezeichnete Bodenschatz tatsächlich bergfrei ist, ist wegen der Bestandskraft der Bewilligung für die Heranziehung zu einer Förderabgabe nicht mehr nachzuprüfen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 9.03