Bergelohn

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BinSchG, HGB
Schlagworte:	Bergelohn, Aufwendungsersatz
Stichwort:	Bergelohn
Leitsatz:	1. Bei der nachträglichen Beurteilung, ob eine Bergung sachgerecht durchgeführt wurde oder die Bergemaßnahmen durch ein Verschulden des Bergers erst notwendig geworden bzw. schwieriger wurden, ist zu berücksichtigen, dass bei einer Bergung im Vergleich zu Arbeiten auf einer Werft oder im Trockendock generell nur in stark eingeschränktem Umfang technische Möglichkeiten und Geräte zur Verfügung stehen und unter Zeitdruck gearbeitet werden muss. Verzögert sich die Bergung, weil die eingesetzten Bergungsmittel nicht sofort den gewünschten Erfolg zeitigen, so steht dies dem Bergelohnanspruch nicht entgegen. Nach dem bergerechtlichen Grundsatz "no cure - no pay" (vgl. § 93 BinSchG, § 746 HGB) ist entscheidend, dass im Ergebnis die Bergung erfolgreich war. 2. Die bergelohnrechtlichen Vorschriften schließen Aufwendungsersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag nicht aus; ein Anspruch auf die übliche Vergütung kann geltend gemacht werden, wenn die Geschäftsführung in den Bereich der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit des Geschäftsführers fällt.
Volltext: OLG-KARLSRUHE - Beschluss, 22 U 3/08 BSch

Rechtsgebiete:	BinSchG, HGB, LBKG
Schlagworte:	Aufwendungsersatz, Bergelohn, Berger, Bergung, Bergungsmaßnahme, Betrieb, Binnenschiff, Binnenschifffahrt, Brand- und Katastrophenschutz, Ersatz, Feuerwehr, Feuerwehrkosten, Frist, Halter, Havarie, Hilfe, Hilfeleistung, Kosten, Kostenersatz, Schiff, Schifffahrt, Schiffsbetrieb, Verjährung, Verjährungfrist, Wasserfahrzeug
Stichwort:	Bergelohn
Leitsatz:	Zur Verjährung des Anspruchs auf Ersatz von Feuerwehrkosten, die anlässlich der Havarie eines Binnenschiffs entstanden sind.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 10929/06.OVG