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Bereitstellung der Mittel ausschließlich im Gemeindefinanzierungsgesetz

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, VwGO, GVG, LV, GO, GFG 1995, BbgWG
Schlagworte:	Kommunalrecht, Berufung, Feststellungsklage, Überprüfung der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs in Abgrenzung zu einer verfassungsrechtlichen Streitigkeit im Berufungsverfahren, Zur Subsidiarität bei Feststellungsklagen gegen den Staat, Kostenerstattung für übertragene Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung (hier: nach dem Brandenburgischen Wassergesetz), Bereitstellung der Mittel ausschließlich im Gemeindefinanzierungsgesetz, Keine Verpflichtung zur "Spitzabrechnung" auch bei strikter Konnexität, Begrenzung eines einfach-gesetzlichen Erstattungsanspruchs (hier: aus § 3 Abs. 1 LKrO) durch das Gemeindefinanzierungsgesetz, lex-posterior-Regel
Stichwort:	Bereitstellung der Mittel ausschließlich im Gemeindefinanzierungsgesetz
Leitsatz:	§ 3 Abs. 1 der Landkreisordnung für das Land Brandenburg begründet keinen über die im jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetz bereitgestellten Mittel hinausgehenden Anspruch gegen das Land auf Erstattung aller Kosten im Sinne einer "Spitzabrechnung" für die Wahrnehmung übertragener Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung.
Volltext: OVG-BRANDENBURG - Urteil, 1 A 707/01