JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bereitstellung
| Rechtsgebiete: | GG, LBG, SchulG, LHO |
| Schlagworte: | Beamter, Landesbeamter, Lehrkraft, Arbeitsmittel, Lehrmittel, Unterrichtsmittel, Lehrbuch, Bereitstellung, Anschaffung, Kosten, Übernahme, Fürsorgepflicht, Fürsorge, Schulträger, Erstattung, Ausgleichsanspruch, Abwälzungsanspruch, Ermessen, Ermessensspielraum |
| Stichwort: | Bereitstellung |
| Leitsatz: | 1. Der Dienstherr ist grundsätzlich verpflichtet, einem als Lehrkraft eingesetzten Beamten die zur sachgerechten Durchführung seines Unterrichts erforderlichen Lehr- und Unterrichtsmittel zur Verfügung zu stellen. 2. Soweit dem Dienstherrn für die Bereitstellung von Lehr- und Unterrichtsmitteln für das an den Schulen eingesetzte pädagogische Personal Aufwendungen entstehen, ist der kommunale Schulträger zur Erstattung der Kosten verpflichtet. 3. Schafft der Beamte Lehr- und Unterrichtsmittel auf eigene Kosten an, ist der Dienstherr zu ihrer Erstattung grundsätzlich nur dann verpflichtet, wenn er den Beamten zuvor zum Erwerb ermächtigt hat. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 11288/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GlüStV, NGlüSpG, NLottG, StGB |
| Schlagworte: | Bereitstellung, Glücksspiel, Internet, Sportwette, Untersagung, Veranstalten |
| Stichwort: | Bereitstellung |
| Leitsatz: | Der Gastwirt, der seinen Gästen mit der Aufstellung von Unterhaltungsautomaten mit Internetterminals diejenigen technischen Geräte zugänglich macht, die diese benötigen, um im Internet an Sportwetten teilzunehmen, veranstaltet Glücksspiele nach dem objektiven Straftatbestand des § 284 Abs. 1 StGB. Dies gilt auch dann, wenn sich der Gastwirt in einem Automatenaufstellvertrag gegenüber dem Aufsteller verpflichtet hat, diesem das Recht zur Aufstellung der Geräte zu gewähren. Jedenfalls erfüllt die Zugänglichmachung der Übermittlungsgeräte die Tatbestandsalternative der Bereitstellung von Einrichtungen zum Veranstalten von Glücksspielen in der Strafvorschrift. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 ME 479/07 | |
| Rechtsgebiete: | Kostenverzeichnis, Verwaltungskostenordnung |
| Schlagworte: | Amtshandlung, Asyl, Bereitstellung, Folgeauftrag, Fortschreibung, Gebühr, Genehmigung, Konkludent, Kostenbescheid, Liegenschaftskataster, Nutzung, Vermessungsschriften |
| Stichwort: | Bereitstellung |
| Leitsatz: | Nutzt ein öffentlich bestellter Vermessungsingenieur von ihm gewonnene Vermessungsschriften, die er dem Katasteramt zur Fortschreibung des Liegenschaftskatasters einzureichen hat, für einen Folgeauftrag, so erfüllt die Genehmigung der Nutzung durch das Katasteramt den Gebührentatbestand des Bereitstellens von Vermessungsschriften gemäß Nr. 7174 des Kostenverzeichnisses zur Verwaltungskostenordnung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft, wobei die Genehmigung auch mit dem Erlass eines Kostenbescheides zum Ausdruck gebracht werden kann. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 5 UE 3215/04 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, VwGO |
| Schlagworte: | Ausgleich, Bebauungsplan, Bereitstellung, Normenkontrolle, Sonderbiotop, geeignete Maßnahme |
| Stichwort: | Bereitstellung |
| Leitsatz: | 1. Zum Prüfungsumfang im Normenkontrollverfahren über einen Bebauungsplan, dem eine rechtskräftige Normenkontrollentscheidung über eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme vorausgegangen ist. 2. Ist unklar, ob und welche 10 ha, 25 ha oder 34 ha gemeindlicher Flächen für sonstige geeignete Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans bereitgestellt worden sind, ist der Bebauungsplan mindestens unwirksam. 3. Die Trennung der naturschutzrechtlichen Kompensation für in Aussicht gestellte Befreiungen für planbedingte Eingriffe in Sonderbiotope von dem planungsbezogenen und der Abwägung unterliegenden Ausgleich nach § 1 a Abs. 3 BauGB ist sachlich angemessen und gerechtfertigt. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 3 N 453/02 | |
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