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bereits anhängige Zulassungsverfahren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Berufungszulassung, Vorlageverfahren, zeitlicher Anwendungsbereich, bereits anhängige Zulassungsverfahren, Vorlagefrage, Entscheidungserheblichkeit, Zulassungsgründe, ernstliche Zweifel, Änderung der Sachlage.
Stichwort:	bereits anhängige Zulassungsverfahren
Leitsatz:	1. Eine Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht nach § 124 b VwGO ist auch in solchen Zulassungsverfahren möglich, die bei In-Kraft-Treten der Norm am 1. Januar 2002 schon anhängig waren. 2. Bei der Beurteilung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat das Oberverwaltungsgericht auch solche nach materiellem Recht entscheidungserheblichen und von dem Antragsteller innerhalb der Antragsfrist vorgetragenen Tatsachen zu berücksichtigen, die erst nach Erlass der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung eingetreten sind.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 AV 3.02