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Bereithalten von Taxen außerhalb der Betriebssitzgemeinde
Nachfolgend finden Sie Entscheidungen der Gerichte zum Thema Bereithalten von Taxen außerhalb der Betriebssitzgemeinde:Insgesamt ist 1 Entscheidung zum Begriff - Bereithalten von Taxen außerhalb der Betriebssitzgemeinde - im Volltext in unserer Datenbank vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 1:
| Gericht: | OLG-SCHLESWIG |
| Entscheidung, AZ: | Urteil, 6 U 65/01 |
| Verkündungsdatum: | 12.02.2002 |
| Rechtsgebiete: | PBefG, UWG |
| Leitsatz: | Taxis werden verbotswidrig außerhalb der Betriebssitzgemeinde bereitgehalten, wenn ein Taxi in einen außerhalb der Betriebssitzgemeinde gelegenen Bereich entsendet wird, obwohl nur ein pauschal gefasster Auftrag, also kein konkreter, von einem bestimmten Fahrgast geäusserter Beförderungswusch besteht. |
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