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Bereithalten von Taxen außerhalb der Betriebssitzgemeinde

Entscheidungen der Gerichte

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 6 U 65/01 vom 12.02.2002

Rechtsgebiete:	PBefG, UWG
Schlagworte:	Bereithalten von Taxen außerhalb der Betriebssitzgemeinde
Stichwort:	Bereithalten von Taxen außerhalb der Betriebssitzgemeinde
Leitsatz:	Taxis werden verbotswidrig außerhalb der Betriebssitzgemeinde bereitgehalten, wenn ein Taxi in einen außerhalb der Betriebssitzgemeinde gelegenen Bereich entsendet wird, obwohl nur ein pauschal gefasster Auftrag, also kein konkreter, von einem bestimmten Fahrgast geäusserter Beförderungswusch besteht.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 6 U 65/01

Weitere Begriffe

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