Bereichsplan

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HRDG, VwGO
Schlagworte:	Beauftragung, Benutzungsentgelte, Bereichsplan, Krankenkasse, Leistungserbringer, Rettungsdienst
Stichwort:	Bereichsplan
Leitsatz:	Wendet sich eine Krankenkasse gegen die Beauftragung eines Erbringers von Rettungsdienstleistungen mit der Begründung, diese Leistungen seien im Bereichsplan rechtswidrig festgelegt worden, fehlt ihr für die Erhebung der Anfechtungsklage die Klagebefugnis.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 11 UZ 734/05

Rechtsgebiete:	VwGO, RDG 1998, RDG-ÄndG
Schlagworte:	Rettungsleitstelle, Beliehener, Vorwegnahme der Hauptsache, Notarzteinsatzfahrzeug, Bereichsplan, Genehmigung zum Betrieb von Notfallrettung, Bestandsschutz
Stichwort:	Bereichsplan
Leitsatz:	1. Der Anspruch auf Gleichbehandlung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 RDG 1998 ist auf dem Verwaltungsrechtsweg gegen den Träger der Rettungsleitstelle zu verfolgen. 2. Zum Umfang des Bestandsschutzes für private Unternehmer in der Notfallrettung nach Art. 2 RDG-ÄndG
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 6 S 17/04