JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bereicherungsrecht
| Rechtsgebiete: | BAT, AGG, ZPO |
| Schlagworte: | Diskriminierung, Benachteiligung, Alter, Altersdiskriminierung, Vergütung, Altersstufen, Feststellungsinteresse |
| Stichwort: | Bereicherungsrecht |
| Leitsatz: | Eine tarifliche Regelung, in der die Grundvergütung der Höhe nach nach Lebensaltersstufen gestaffelt wird, ist wegen unmittelbarer Benachteiligung wegen des Alters i.S.d. §§ 1, 3 AGG unwirksam. Die hierdurch eintretende unmittelbare Benachteiligung ist nicht im Sinne des AGG gerechtfertigt. Folge dieses Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot wegen des Alters ist, dass die leistungsgewährenden, nicht benachteiligenden Tarifvertragsbestimmungen auf diejenigen Personen zu erstrecken sind, die entgegen den Benachteiligungsverboten von den tariflichen Leistungen ausgeschlossen wurden. Der Arbeitgeber kann sich im Hinblick auf den Verstoß gegen das gesetzliche Diskriminierungsverbot nicht auf Vertrauensschutzgesichtspunkte berufen. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 2 Sa 1689/08 | |
| Rechtsgebiete: | SGB IV, BGB |
| Schlagworte: | Unterbliebener Abzug des Arbeitnehmeranteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag |
| Stichwort: | Bereicherungsrecht |
| Leitsatz: | Die Entscheidung befasst sich mit einer vom Arbeitgeber behaupteten Verpflichtung einer ehemaligen Arbeitnehmerin, ihm den Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu erstatten. Der Arbeitgeber hatte im Rahmen einer Gehaltsnachzahlung auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs bei der Auszahlung des Vergleichsbetrags versehentlich den von der Arbeitnehmerin zu tragenden Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag nicht in Abzug gebracht. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 11 Sa 987/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, HwO |
| Schlagworte: | Konzessionsträger, Scheingeschäft, Umgehungsgeschäft |
| Stichwort: | Bereicherungsrecht |
| Leitsatz: | Ein Vertrag, mit dem ein Handwerksmeister einem Handwerksbetrieb lediglich seinen Meistertitel zur Verfügung stellt, ohne dass er tatsächlich als technischer Betriebsleiter tätig wird, ist gem. § 134 BGB wegen Umgehung des § 7 HwO nichtig. |
| Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 355/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Stichwort: | Bereicherungsrecht |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Urteil, 13 U 17/08 | |
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