JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Berechtigung zum Vorsteuerabzug
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Berechtigung zum Vorsteuerabzug |
| Stichwort: | Berechtigung zum Vorsteuerabzug |
| Leitsatz: | Das Gericht ist im Kostenfestsetzungsverfahren an die Erklärung des Antragstellers, wonach er nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sei, trotz § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO nicht gebunden, wenn diese Erklärung nicht plausibel oder gar zweifelsfrei unrichtig ist und das Gericht, wäre es an die Erklärung gebunden, sehenden Auges eine falsche Entscheidung treffen müsste. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Beschluss, 4 W 1787/02 | |
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