JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen
| Rechtsgebiete: | EWGRL 91/439, StVG, FeV |
| Schlagworte: | Fahrerlaubnis, EU-Ausland, Anerkennung, Inland, Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen, Führerschein, Verpflichtung zur Abgabe |
| Stichwort: | Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen |
| Leitsatz: | Auch in den Fällen, in denen eine im EU-Ausland erteilte Fahrerlaubnis nach § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt und demnach eine "Entziehung der Fahrerlaubnis" oder die "Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen" ausscheidet, kann die Fahrerlaubnisbehörde dem Betreffenden in entsprechender Anwendung von § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG und § 47 Abs. 1 und 2 FeV aufgeben, den ausländischen Führerschein abzugeben. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 10 S 1057/05 | |
| Rechtsgebiete: | EGV, EWGRL 91/439, FeV |
| Schlagworte: | Fahrerlaubnis, Gültigkeit, EU-Ausland, Anerkennung, Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen, Neuerteilung der Fahrerlaubnis, ordentlicher Wohnsitz, Alkoholmissbrauch, Verkehrssicherheit, Vorlagepflicht |
| Stichwort: | Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen |
| Leitsatz: | 1) Obwohl das Beschwerdegericht letztinstanzliches Gericht im Sinne von Art. 234 Abs. 3 EGV ist, besteht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren keine Vorlagepflicht. 2) Die Klärung der Frage, inwieweit die Mitgliedstaaten aufgrund von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG berechtigt sind, einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Hinblick auf eine zuvor im Inland erfolgte Entziehung der Fahrerlaubnis die Anerkennung zu versagen, bedarf auch unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 29.04.2004 (C-476/01, Kapper) einer erneuten Vorlage an den Gerichtshof. Die für diesen Vorlagebeschluss erforderliche Klärung des Sachverhalts hat im Rahmen des Hauptsacheverfahrens zu erfolgen. Sind danach die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache offen, so überwiegt bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gebotenen Interessenabwägung wegen des Rangs der bedrohten Rechtsgüter das öffentliche Interesse an der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs das Suspensivinteresse des Fahrerlaubnisinhabers, weil nicht als nachgewiesen angesehen werden kann, dass die Eignungsmängel, die ursprünglich zur Entziehung der Fahrerlaubnis im Inland geführt hatten, tatsächlich beseitigt sind. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 10 S 1194/05 | |
| Rechtsgebiete: | FeV, VwGO, ZPO, EWGRL 80/1263/EWG, EWGRL 91/439/EWG |
| Schlagworte: | Fahrerlaubnis, Führerschein, Gültigkeit, EU-Ausland, Anerkennung, Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen, Umtausch, Umschreibung, ordentlicher Wohnsitz |
| Stichwort: | Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen |
| Leitsatz: | Die Bestimmung des § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV (Wohnsitzerfordernis) ist im Hinblick auf in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgestellte Führerscheine wegen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts ohne Weiteres unanwendbar. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 10 S 308/04 | |
"Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum