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Berechtigung zum Abschluss von Einzelverträgen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AMG, SGB V, SGB X, EWGRL 105/89
Schlagworte:	Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch Versandhandelsapotheke mit Sitz im Ausland eingeführte Importarzneimittel - Berechtigung zum Abschluss von Einzelverträgen - Europarechtskonformität
Stichwort:	Berechtigung zum Abschluss von Einzelverträgen
Leitsatz:	1. § 130a Abs 1 SGB V erstreckt den so genannten Herstellerrabatt europarechtskonform nur auf solche Fertigarzneimittel, die deutschem Preisrecht unterliegen, nicht aber auf Importarzneimittel, die von Versandhandelsapotheken aus dem Ausland eingeführt werden. 2. Ausländische Versandhandelsapotheken können europarechtskonform mit deutschen Krankenkassen Einzelverträge nach § 53 SGB X über die Abgabe von Arzneimitteln an Versicherte als Sachleistung abschließen.
Volltext: BSG - Urteil, B 1 KR 4/08 R

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