JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Berechtigtenfeststellung
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Sachantrag, Beigeladene, Streitgegenstand, erweiterter Streitgegenstand, Klagebegehren, Teilentscheidung, Berechtigtenfeststellung, Restitutionsausschlussgründe |
| Stichwort: | Berechtigtenfeststellung |
| Leitsatz: | Will ein Verfügungsberechtigter erstmals im gerichtlichen Verfahren die zugunsten eines Restitutionsantragstellers getroffene Berechtigtenfeststellung angreifen, darf er sich nicht auf entsprechenden Vortrag beschränken, sondern muss einen Sachantrag stellen. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 8 B 112.07 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, EntschG |
| Schlagworte: | Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen, Zuständigkeit, Berechtigtenfeststellung, Entschädigungsberechtigung, Entscheidungskompetenz, Würdigkeitsprüfung |
| Stichwort: | Berechtigtenfeststellung |
| Leitsatz: | Ist die Rückübertragung eines Vermögenswertes nach § 3 Abs. 2 VermG ausgeschlossen, weil der nach dem Prioritätsprinzip Berechtigte einer Schädigung nach §1 Abs. 6 VermG unterlag, so ist das nach § 29 Abs. 3 VermG zuständige Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen auch für die Entscheidung über eine Entschädigungsberechtigung des Zweitgeschädigten nach § 7a Abs. 3c Satz 1 VermG zuständig. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 11.06 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, InVorG |
| Schlagworte: | Enteignung, besatzungshoheitlich, besatzungshoheitliche Enteignung, Freigabe, Verbot, Enteignungsverbot, Berechtigtenfeststellung, Beschlagnahme, Beschlagnahmeverbot, Inkrafttreten, Veröffentlichung, Verkündung, Sequestrierung |
| Stichwort: | Berechtigtenfeststellung |
| Leitsatz: | Der Befehl Nr. 64 der sowjetischen Militäradministration vom 17. April 1948 enthielt in Nummer 5 das Verbot nach dessen Inkrafttreten auf der Grundlage des Befehls Nr. 124 Vermögenswerte zu sequestrieren und bisher nicht sequestrierte Vermögenswerte zu enteignen. Die Kenntnisnahme vorgelegter Enteignungslisten durch die sowjetische Besatzungsmacht beinhaltet keine nachträgliche Freigabe der enteigneten Vermögenswerte vom Sequestrierungsverbot nach Nummer 5 des SMAD-Befehls Nr. 64. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 25.05 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz, VwVfG |
| Schlagworte: | Berechtigtenfeststellung, Entschädigungsberechtigung, Beweislast im Vermögensrecht, Vermutung eines Vermögensverlustes, Schätzung im Verwaltungsprozess, Schätzung im Vermögensrecht, NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz, Rücknahme von Verwaltungsakten: schutzwürdiges Vertrauen bei Begünstigenden, Rücknahme von Verwaltungsakten: Jahresfrist |
| Stichwort: | Berechtigtenfeststellung |
| Leitsatz: | Aufgrund einer Schätzung kann keine Berechtigung nach dem Vermögensgesetz festgestellt werden. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 16.05 | |
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