Berechnungsmodell

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BBesG, GG, ThürGVEntschVO, VwGO, ThürGVEntschVO-5.ÄndVO
Schlagworte:	Normenkontrolle, Gerichtsvollzieher, Gerichtsvollzieherentschädigung, Bürokostenentschädigung, Kostendeckung, Berechnungsmodell, normatives Ermessen, Ergebniskontrolle, Rückwirkung
Stichwort:	Berechnungsmodell
Leitsatz:	Die 5. Verordnung zur Änderung der Thüringer Gerichtsvollzieherentschädigungsverordnung vom 09.09.2003 (GVBl. S. 468) wird den Anforderungen der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage nach § 49 Abs. 3 BBesG (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19.08.2004 - 4 C 41.03 -) gerecht. Der zum Zwecke der Bürokostenentschädigung den Gerichtsvollziehern für das Jahr 2002 gewährte pauschale Gebührenanteil in Höhe von 51,5 % bis zu einem Jahreshöchstbetrag von 18.600,00 Euro zuzüglich der von den Gerichtsvollziehern vollständig vereinnahmten Dokumentenpauschale ist geeignet, die im Durchschnitt sämtlichen Gerichtsvollziehern im Geltungsbereich entstandenen Kosten im Kalenderjahr zu decken. Die 5. Verordnung zur Änderung der Thüringer Gerichtsvollzieherentschädigungsverordnung verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.
Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 2 N 249/04

Rechtsgebiete:	GG, SGB VIII, KitaG
Schlagworte:	Beitragsgerechtigkeit, Beitragsrahmen, Beauftragung, Betriebskosten, Berechnungsmodell, Bemessungsgrundlage, Bruttoeinkommen, Deckungsgrad, Elternbeitrag, Einkommensbegriff, Entscheidungsspielraum, Einkommensgruppe, Festsetzung, Förderleistung, Jugendhilfe, öffentliche Jugendhilfe, Kindergarten, Kindergartenbeitrag, Kindertagesstätte, Leistungsfähigkeit, Leistungsverwaltung, Personalkosten, Praktikabilität, Staffelung, Subventionsanteil, Zumutbarkeit, Kind, Einkommen, Eltern, Beitrag
Stichwort:	Berechnungsmodell
Leitsatz:	Zur Berechnung der Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertagesstätte.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 11384/03.OVG