JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Berechnungsgrundlage
| Rechtsgebiete: | LGebG, NachwV |
| Schlagworte: | Abfall, Abfallentsorgung, Amtshandlung, Außenwirkung, Begleitschein, Begleitscheinkontrolle, Begleitscheinprüfung, Berechnungsgrundlage, Betriebsabrechnungsbogen, EDV-Erfassung, Einschätzungsermessen, Entgegennahme, Entsorgung, Entsorgungsnachweis, Ermessen, Gebühr, Gebührenkalkulation, Gebührenrahmen, Gebührenrecht, Gebührenschuldner, Gegenleistung, Gemeinkosten, Heilung einer Kalkulation, Kalkulation, Kostendeckungsprinzip, Kostenüberdeckungsverbot, Nachkalkulation, Nachweisverordnung, öffentliche Leistung, Sonderabfall, Stundensatz, Überwachung, Verwaltungsgebühr, Verwaltungsgebührenrecht, Verwaltungstätigkeit, Zurechenbarkeit |
| Stichwort: | Berechnungsgrundlage |
| Leitsatz: | 1. Soweit nach gebührenrechtlichen Grundsätzen der Gegenleistungscharakter der Verwaltungsgebühr die Abgeltung einer nach außen gerichteten Tätigkeit der Verwaltung dem Gebührenschuldner gegenüber voraussetzt, reicht dafür im Rahmen der Begleitscheinkontrolle nach der Nachweisverordnung aus, dass die Behörde eine formale Prüfung der Begleitscheine im Rahmen der Verbleibkontrolle auf Übereinstimmung mit den Daten des Entsorgungsnachweises vornimmt. 2. Ein Gebührenbescheid ist als rechtswidrig aufzuheben, wenn ihm keine nachvollziehbare Gebührenkalkulation zugrunde liegt und keine Gewähr besteht, dass nicht das Gesamtkostenüberdeckungsverbot verletzt worden ist, das darauf gerichtet ist, eine wesentliche Überschreitung der Gesamtkostendeckung des betroffenen Verwaltungszweiges zu vermeiden. 3. Zur nur begrenzt unter Vorliegen bestimmter Mindestvoraussetzungen möglichen Heilung der Kalkulation im gerichtlichen Verfahren ("Nachkalkulation"; hier verneint wegen mangelnder Grundlagen der behördlichen Berechnungen). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 11398/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, ETV T-Systems International, ERTV T-Systems International |
| Schlagworte: | Auslegung, Entgelttarifvertrag, Rechtsschutzinteresse, Feststellungklage, Berechnungsgrundlage, Leistungsanspruch |
| Stichwort: | Berechnungsgrundlage |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 18 Sa 767/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, TVG, MTV |
| Schlagworte: | Arbeitsvertrag, Verdienstsicherung, Durchschnittsverdienst, Berechnungsgrundlage |
| Stichwort: | Berechnungsgrundlage |
| Leitsatz: | Wird an einen Arbeitnehmer für auswärtige Montageeinsätze eine gesonderte Monteurszulage gezahlt, so stellt diese Monteurszulage nicht eine "ständige Zulage" im Sinne des § 9 Ziff. 2.4 MTV für die Arbeitnehmer der Metallindustrie in Schleswig-Holstein dar. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 2 Sa 189/05 | |
| Rechtsgebiete: | EGV, EWGVO Nr. 3887/92, EGVO Nr. 2419/2001, EGVO Nr. 2988/1995, EGVO Nr. 1251/1999 |
| Schlagworte: | Unregelmäßigkeit, verwaltungsrechtliche Maßnahme, verwaltungsrechtliche Sanktion, Günstigkeitsregelung, Berechnungsgrundlage, Flächenzahlung, Nicht-Nahrungsmittelzwecke, Ackerkulturen, Stilllegung, Kürzung, Verpflichtung zur Rückzahlung, Zinszahlung |
| Stichwort: | Berechnungsgrundlage |
| Leitsatz: | Es wird eine Entscheidung des EuGH zu der Frage eingeholt, ob Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/1995 auch dann anwendbar ist, wenn im Hinblick auf eine Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 2 dieser Verordnung lediglich die Rückerstattung einer zu Unrecht bewilligten Beihilfe (Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/1995) verlangt wird und die zu Unrecht gewährte Beihilfe aufgrund einer später in Kraft getretenen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung in einem geringeren Umfang zurückzuerstatten wäre als nach denjenigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, die zum Zeitpunkt der Begehung der Unregelmäßigkeit galten. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 10 S 385/05 | |
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