JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Beratungsvertrag
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, WpHG |
| Schlagworte: | Swap, Zinsswap, Zins-Swap, Spread, Derivate, Bank, Aufklärungspflicht, Hinweispflicht, Beratung, Beratungsvertrag, Gewinnerzielung, Prognose |
| Stichwort: | Beratungsvertrag |
| Leitsatz: | 1. Die Bank ist nicht verpflichtet, im Rahmen einer ordnungsgemäßen anleger- und objektgerechten Beratung über den Gewinn bzw. die Gewinnmarge aufzuklären, da es offensichtlich ist, dass die Bank mit Gewinnerzielungsabsicht handelt. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den verdeckten Rückvergütungen ist nicht übertragbar. 2. Es stellt jedenfalls nicht immer eine Verletzung der Pflichten aus dem Beratungsvertrag dar, wenn die Bank nicht über den negativen Marktwert und dessen Höhe aufklärt. 3. Historische Marktdaten lassen grundsätzlich keine verlässliche Prognose über das zukünftige Marktgeschehen zu, gesicherte Rückschlüsse von historischen Daten auf die zukünftige Entwicklung des Spreads sind nicht möglich. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 23 U 76/08 | |
| Rechtsgebiete: | ABH, BGB, BRAO, GG |
| Schlagworte: | Beratungsvertrag, Berufsausübungsverbot, Berufsfreiheit, Interessenkollision, Justitiar, Rechtsanwalt, Tätigkeitsverbot, Versorgungswerk, Vertretungsverbot, berufsständisch |
| Stichwort: | Beratungsvertrag |
| Leitsatz: | 1. § 47 Abs. 1 Satz 1 BRAO steht der ständigen Tätigkeit eines Rechtsanwaltes für eine juristische Person des Öffentlichen Rechts nicht entgegen, wenn der Anwalt den Hoheitsträger nur unabhänigig berät und nicht organisatorisch eingegliedert ist. 2. Unter den genannten Bedingungen steht ein Rechtsanwalt auch nicht in "einem ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnis" i. S. d. § 46 BRAO. 3. Die beratende Mitwirkung als Justitiar am Erlass einer Norm oder auch an der allgemeinen Gestaltung von Bescheiden, deren Inhalt zwingend aus einer Norm folgt, steht nach § 45 BRAO der anwaltlichen Vertretung in einem nachfolgenden Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit eines solchen Bescheides und mittelbar der Norm nicht entgegen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 OA 37/09 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, HWiG, VerbrKrG |
| Schlagworte: | Schadenersatz, Schadensersatz, Eigentumswohnung, Darlehen, Kredit, Rückabwicklung, Bank, Aufklärungspflicht, Beratungspflicht, Beratungsvertrag, Finanzierung, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, Mietpool, Innenprovison, Provision, Täuschung |
| Stichwort: | Beratungsvertrag |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 14 U 227/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Beratungsvertrag, Beweislast |
| Stichwort: | Beratungsvertrag |
| Leitsatz: | 1. Der Kapitalanleger, der aus der Schlechterfüllung eines Beratervertrages Recht herleitet, trägt die Beweislast für die Verletzung von Aufklärungs- oder Beratungspflichten. 2. Zur Verletzung von Beratungspflichten durch fehlerhafte, dem Anlageziel nicht gerecht werdende Angaben zur Laufzeit der Finanzierung. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 8 U 129/06 | |
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