JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Beratungspflicht
| Rechtsgebiete: | LSA-BauO |
| Schlagworte: | Beratungspflicht, Beseitigungsanordnung, Prüfpflicht, Vorhaben, baugenehmigungsfreies |
| Stichwort: | Beratungspflicht |
| Leitsatz: | 1. Der Wegfall der Baugenehmigungspflicht führt dazu, dass die Behörde vor Baubeginn die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht überprüft und die am Bau Beteiligten, insbesondere auch der Bauherr, in erhöhtem Maß die Verantwortung dafür tragen, dass diese Vorschriften beachtet werden. 2. Die Bauaufsichtsbehörde ist nicht deshalb daran gehindert, die Beseitigung einer baugenehmigungsfreien, aber materiell baurechtswidrigen Anlage anzuordnen, weil sie den Bauherrn bei Zurückweisung seines Bauantrags wegen der Genehmigungsfreiheit des Vorhabens nicht auf die (offensichtliche) materielle Baurechtswidrigkeit hingewiesen hat. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 L 164/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, HWiG, VerbrKrG |
| Schlagworte: | Schadenersatz, Schadensersatz, Eigentumswohnung, Darlehen, Kredit, Rückabwicklung, Bank, Aufklärungspflicht, Beratungspflicht, Beratungsvertrag, Finanzierung, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, Mietpool, Innenprovison, Provision, Täuschung |
| Stichwort: | Beratungspflicht |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 14 U 227/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Versicherungsrecht, Versicherungsmakler, Makler, Beratungspflicht, Haftung, Beweisverbote, Beweis, Lauschen, Lauschzeuge, Telefonat, Mithören, Zeuge |
| Stichwort: | Beratungspflicht |
| Leitsatz: | 1. Der Versicherungsmakler ist als Sachwalter der Interessen des Versicherungsnehmers verpflichtet, diesen in Versicherungsfragen umfassend und zutreffend zu beraten. Gegen diese Verpflichtung verstößt ein Versicherungsmakler, der dem wechselwilligen Mitglied einer privaten Krankenversicherung entgegen gefestigter Rechtsprechung erklärt, er könne die für ihn gebildeten Alterungsrückstellungen im Falle eines Wechsels ganz oder teilweise "mitnehmen". 2. Die Beratungspflicht des Versicherungsmaklers erstreckt sich bei einem beabsichtigten Wechsel der privaten Krankenversicherung auch auf die gesundheitlichen Voraussetzungen des Versicherungsnehmers für einen erfolgreichen Wechsel. Dies kann im Einzelfall eine Pflicht zum Abraten begründen. 3. Ein Verdienstausfall des Versicherungsnehmers, den dieser in Kauf nimmt, um sich nach einem misslungenen Wechsel der privaten Krankenversicherung zumindest gesetzlich versichern zu können, beruht adäquat ursächlich auf der fehlerhaften Beratung durch den Versicherungsmakler. 4. Verdecktes Mithören eines Telefonats über Gesundheitsfragen zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherungsmakler durch einen Dritten führt regelmäßig zur Unverwertbarkeit der Zeugenaussage dieses Dritten über den Inhalt des Telefonats. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 12 U 214/06 | |
| Rechtsgebiete: | SGB II, VVG, SGB I |
| Schlagworte: | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Kapitallebensversicherung - rückwirkender Verwertungsausschluss nach § 165 VVG - Beratungspflicht - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - offensichtliche Unwirtschaftlichkeit - besondere Härte |
| Stichwort: | Beratungspflicht |
| Leitsatz: | 1. Die vertragliche Vereinbarung zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer über einen Ausschluss der Verwertbarkeit einer Lebensversicherung vor dem Eintritt in den Ruhestand kann nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ersetzt werden. 2. Zum Umfang der Beratungspflichten der Grundsicherungsträger nach dem SGB II. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 14/11b AS 63/06 R | |
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