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Beratungshilfe

Entscheidungen der Gerichte




OLG-CELLE – Beschluss, 3 U 139/09 vom 17.07.2009

Rechtsgebiete:BGB, BORA, RVG, VV-RVG
Schlagworte:Geschäftsgebühr, Beratungshilfe
Stichwort:Beratungshilfe
Leitsatz:Eine prozesskostenhilfebedürftige Partei kann dem Gebührenanspruch ihres Rechtsanwalts für sein Tätigwerden vor Einleitung des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens einen Schadensersatzanspruch entgegenhalten, wenn er sie nicht auf die Möglichkeit, hierfür Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen, hingewiesen hat.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 3 U 139/09



HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 Ta 302/09 vom 07.07.2009

Rechtsgebiete:RVG VV, ZPO, RVG-Entwurf, RVG
Schlagworte:Kostenfestsetzung, Verfahrensgebühr, Geschäftsgebühr, Anrechnung, Prozesskostenhilfe, Beiordnung
Stichwort:Beratungshilfe
Leitsatz:Eine angefallene Geschäftsgebühr nach VV RVG Nr. 2300 ist unabhängig davon, ob sie tatsächlich gezahlt worden ist oder nicht, auch bei einem später im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnetem Rechtsanwalt nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG auf die gerichtliche Verfahrensgebühr anzurechnen.

Auch eine vorrangige Verrechnung auf die Differenz zwischen der Regelvergütung und der Wahlanwaltsvergütung findet nicht statt.

(Bestätigung der Kammerbeschlüsse vom 28. April 2009 - 13 Ta 115/09 und vom 12. Juni 2009 - 13 Ta 303/09).

Der per 01. September 2009 zu erwartende neue § 15 a RVG - Entwurf wird erst für Sachverhalte bedeutsam werden, in denen der Auftrag an den Rechtsanwalt oder die Beiordnung nach der Gesetzesänderung erfolgt.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 13 Ta 302/09

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 470/09 vom 30.06.2009

Rechtsgebiete:GG, SGB X, BerHG, BVerfGG
Stichwort:Beratungshilfe
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BVERFG - Beschluss, 1 BvR 470/09

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 170/09 vom 12.06.2009

Rechtsgebiete:ZPO, SGB VIII, SGB XII
Stichwort:Beratungshilfe
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Beschluss, 9 WF 170/09


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