JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Beratungsfunktion
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Modernisierungs- und Instandssetzungsvertrag, Kostenerstattungsanspruch, erzielbare Mieten |
| Stichwort: | Beratungsfunktion |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 A 92/08 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Leitender Angestellter, Prokura |
| Stichwort: | Beratungsfunktion |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 7 ABR 2/08 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, BGB, GewO |
| Schlagworte: | Versetzung einer Bankangestellten |
| Stichwort: | Beratungsfunktion |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: LAG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 Sa 410/08 | |
| Rechtsgebiete: | SGB V, SGG, GVG, GG, SGB X, GWB, EWGRL 665/89, EGRL 66/2007, EG |
| Schlagworte: | Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - ausschließliche Zuständigkeit - ordentliche Gerichtsbarkeit - Sozialgerichtsbarkeit - Streitigkeiten gegen Entscheidung der Vergabeklammern - Verwaltungsaktqualität - Verbotsverfügung bzgl Abschluss von Arzneimittel - Rabattverträgen - gerichtliche Überprüfung -Primärrechtsschutz - Behördenprinzip - Rechtsträgerprinzip -Verfassungsrecht - Europarecht |
| Stichwort: | Beratungsfunktion |
| Leitsatz: | 1. Bei Streitigkeiten gegen Entscheidungen der Vergabekammern des Bundes oder der Länder wegen Arzneimittel-Rabattverträgen nach § 130a SGB V ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet und der Primärrechtsschutz gewährleistet. 2. Weder das Grundgesetz noch das Recht der Europäischen Gemeinschaften verlangen, dass ausschließlich Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit Entscheidungen der Vergabekammern überprüfen. 3. Bei den Entscheidungen der Vergabekammern handelt es sich um Verwaltungakte einer Behörde, nicht dagegen um Rechtsprechung durch Gerichte. |
| Volltext: BSG - Beschluss, B 1 SF 1/08 R | |
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