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Entscheidungen der Gerichte




OLG-FRANKFURT – Urteil, 23 U 76/08 vom 29.07.2009

Rechtsgebiete:ZPO, BGB, WpHG
Schlagworte:Swap, Zinsswap, Zins-Swap, Spread, Derivate, Bank, Aufklärungspflicht, Hinweispflicht, Beratung, Beratungsvertrag, Gewinnerzielung, Prognose
Stichwort:Beratung
Leitsatz:1. Die Bank ist nicht verpflichtet, im Rahmen einer ordnungsgemäßen anleger- und objektgerechten Beratung über den Gewinn bzw. die Gewinnmarge aufzuklären, da es offensichtlich ist, dass die Bank mit Gewinnerzielungsabsicht handelt. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den verdeckten Rückvergütungen ist nicht übertragbar.

2. Es stellt jedenfalls nicht immer eine Verletzung der Pflichten aus dem Beratungsvertrag dar, wenn die Bank nicht über den negativen Marktwert und dessen Höhe aufklärt.

3. Historische Marktdaten lassen grundsätzlich keine verlässliche Prognose über das zukünftige Marktgeschehen zu, gesicherte Rückschlüsse von historischen Daten auf die zukünftige Entwicklung des Spreads sind nicht möglich.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 23 U 76/08



BAG – Urteil, 10 AZR 707/08 (F) vom 24.06.2009

Rechtsgebiete:BGB, HGB, ArbGG, InsO, ZPO
Schlagworte:Wettbewerbsverbot, Aufhebung durch Vergleich
Stichwort:Beratung
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 707/08 (F)

BAG – Urteil, 2 AZR 282/08 vom 28.05.2009

Rechtsgebiete:KSchG
Schlagworte:Auflösungsantrag und spätere Kündigung
Stichwort:Beratung
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 282/08

BAG – Urteil, 2 AZR 844/07 vom 28.05.2009

Rechtsgebiete:BGB, KSchG, BAT
Schlagworte:Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung, Vermutungswirkung
Stichwort:Beratung
Leitsatz:§ 1 Abs. 5 KSchG findet keine Anwendung auf außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen.
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 844/07


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