JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Beobachtung
| Rechtsgebiete: | FGG, HFEG, JVEG, KostO, SGB V |
| Schlagworte: | Krankenhaus, Unterbringung, Beobachtung, Kosten, Gutachten, Sachverständiger, Krankenkasse, Krankenhausbehandlung, Staatskasse |
| Stichwort: | Beobachtung |
| Leitsatz: | Wird die Unterbringung eines Betroffenen in einem Psychiatrischen Krankenhaus zur Vorbereitung eines Gutachtens richterlich angeordnet, so kommt die Erstattung der Kosten des stationären Aufenthaltes als Aufwendungen des Sachverständigen nach §§ 8 Abs. 1 Nr. 4, 12 JVEG nur dann in Betracht, wenn der Aufenthalt ausschließlich der Begutachtung diente. Sind daneben auch medizinische Gründe gegeben, die einen stationären Krankenhausaufenthalt zur Erkennung oder Behandlung einer Krankheit erfordern, so wird die Leistungspflicht der Krankenkasse bzw. des Sozialhilfeträgers durch die richterliche Anordnung der Unterbringung nicht ausgeschlossen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 145/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, LfVG, VSG Bln |
| Schlagworte: | Verfassungsschutz, politische Partei, Parteienprivileg, Beobachtung, Verfassungsschutzbericht, Unterrichtung, Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht, rechtsextremistisch, Bestrebungen, verfassungsfeindlich, freiheitliche demokratische Grundordnung, Anhaltspunkte für den Verdacht, unbestimmter Rechtsbegriff, Feststellungsklage, Rechtsschutzbedürfnis |
| Stichwort: | Beobachtung |
| Leitsatz: | 1. Der Verfassungsschutzbericht Berlin ist kein Tätigkeits-, sondern ein Ergebnisbericht. 2. Die Aufnahme einer politischen Partei in den Verfassungsschutzbericht setzt die der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegende Feststellung voraus, dass sie verfassungsfeindliche Bestrebungen oder Tätigkeiten zeigt. 3. Im Berichtszeitraum 1997 hat die Partei "DIE REPUBLIKANER" bei der gebotenen Gesamtschau keine Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 3 B 3.99 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Unterbringung, Beobachtung, Verhältnismäßigkeit |
| Stichwort: | Beobachtung |
| Leitsatz: | Die Unterbringung zur Beobachtung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 81 StPO ist nicht verhältnismäßig und deshalb unzulässig, wenn sie keinen Erfolg verspricht. Das ist der Fall, wenn der zu Untersuchende jede Kooperation mit einem Psychiater verweigert und keien tatsächlichen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er während einer Unterbringung seine Einstellung ändern wird. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 1/06 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Unterbringung, Beobachtung |
| Stichwort: | Beobachtung |
| Leitsatz: | Die Beobachtung ist ein anerkanntes Diagnoseinstrument der Psychiatrie, das nicht bei allen, aber bei vielen psychischen Störungen zu wertvollen Erkenntnissen führen kann. Die Anordnung nach § 81 StPO ist deshalb auch dann zulässig, wenn der Beschuldigte eine Exploration verweigert, die Beobachtung aber Erkenntnisse verspricht, die wiederum Schlüsse auf seinen Geisteszustand zulassen. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ws 539/02 | |
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