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Benutzung des Gehwegs

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StVO
Schlagworte:	Rotlichtverstoß, Umfahren der Lichtzeichenanlage, Benutzung des Gehwegs, Einfahren im Kreuzungsbereich
Stichwort:	Benutzung des Gehwegs
Leitsatz:	1. Umfährt ein Verkehrsteilnehmer eine an einer Kreuzung stehende Lichtzeichenanlage unter Benutzung des Gehwegs, begeht er zumindest dann einen Rotlichtverstoß, wenn er noch im unmittelbaren Kreuzungsbereich wieder in den durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich einfährt. 2. Die vom Senat für die Verhängung eines Fahrverbotes infolge eines mit einem Leichtkraftrad aufgestellten Grundsätze gelten auch für Fahrräder mit Hilfsmotor.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 222/02

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