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Benehmensherstellung bei außerordentlicher Kündigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	NPersVG
Schlagworte:	Benehmensherstellung bei außerordentlicher Kündigung
Stichwort:	Benehmensherstellung bei außerordentlicher Kündigung
Leitsatz:	Das Verfahren der Benehmensherstellung bei außerordentlicher Kündigung im öffentlichen Dienst ist nicht ordnungsgemäß abgeschlossen, wenn der Vorsitzende gleichzeitig als Vorsitzender und als Vertreter der Angestelltengruppe unterschreibt. Für diesen Fall ist die Kündigung wegen nicht ordnungsgemäßer Beteiligung des Personalrats unwirksam.
Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Urteil, 16 Sa 1718/03

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