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Benachteiligungsverbot

Entscheidungen der Gerichte




VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3330/08 vom 04.08.2009

Rechtsgebiete:GG, SGB IX, AGG, JAPrO
Schlagworte:Anforderungsprofil, Auswahlkriterien, Benachteiligungsverbot, Bewerbung, Eignung, Einstellungspraxis, Entschädigung, Ernennung, Prüfungserleichterung, Vorstellungsgespräch
Stichwort:Benachteiligungsverbot
Leitsatz:1. Zwingende Vorgaben eines Anforderungsprofils müssen verbindlich, nachvollziehbar dokumentiert und für die Bewerber erkennbar festgelegt sein.

2. Die Frage ob und ggf. welche Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen der schriftlichen Prüfung zur Kompensation einer Behinderung gewährt werden, wird in einem eigenständigen und selbständig rechtsschutzfähigen Verfahren geklärt. Die Behauptung einer tatsächlich besseren Eignung kann im Rahmen des Auswahlverfahrens nicht mehr geltend gemacht werden.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 9 S 3330/08



SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 A 140/08 vom 15.06.2009

Rechtsgebiete:SächsLVOPol, GG
Schlagworte:Zulassungsbeschluss, Aufstiegsausbildung, Benachteiligungsverbot
Stichwort:Benachteiligungsverbot
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 A 140/08

BAG – Urteil, 7 AZR 954/07 vom 25.02.2009

Rechtsgebiete:BetrVG
Schlagworte:Betriebsratsmitglied, Nutzung eines Firmenfahrzeugs zur Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben, Benachteiligungsverbot
Stichwort:Benachteiligungsverbot
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 954/07

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, PL 9 A 219/08 vom 09.10.2008

Rechtsgebiete:BPersVG, SächsPersVG, SächsRKG, SächsTGV
Schlagworte:Personalvertretungsrecht, Reisekosten, triftiger Grund, Benachteiligungsverbot
Stichwort:Benachteiligungsverbot
Leitsatz:Ein überwiegend freigestelltes Personalratsmitglied hat Anspruch auf Reisekostenvergütung nach § 45 Abs. 1 Satz 2 SächsPersVG i. V. m. § 21 SächsRKG und § 6 SächsTGV in Form von Trennungsgeld. Offen bleibt, ob bei Vorliegen eines triftigen Grundes für die Benutzung seines privaten Kraftfahrzeugs eine Erstattung nach erhöhten Kilometersätzen in entsprechender Anwendung des § 6 Abs. 2 SächsRKG in Betracht kommt.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, PL 9 A 219/08


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