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Benachteiligung geringfügig Beschäftigter

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	TzBfG, GG, BAT, 77. Änderungs-TV
Schlagworte:	Kündigung - Beschäftigungszeit - Benachteiligung geringfügig Beschäftigter
Stichwort:	Benachteiligung geringfügig Beschäftigter
Leitsatz:	Eine Tarifregelung, die wie § 4 Abs. 1 des 77. Tarifvertrags zur Änderung des Bundes-Angestelltentarifvertrages vom 29. Oktober 2001 (77. Änderungs-TV) vorsieht, dass Zeiten geringfügiger Beschäftigung, die vor einem bestimmten Stichtag zurückgelegt wurden (hier: 1. Januar 2002), nicht als Beschäftigungszeit iSd. Tarifvertrags gelten, verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des § 4 Abs. 1 TzBfG und ist deshalb unwirksam.
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 746/06

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