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Benachrichtigung einer Vertrauensperson über Anordnung der Abschiebehaft

Entscheidungen der Gerichte




OLG-CELLE – Beschluss, 16 W 37/04 vom 22.03.2004

Rechtsgebiete:GG, FEVG, AuslG
Schlagworte:Benachrichtigung einer Vertrauensperson über Anordnung der Abschiebehaft
Stichwort:Benachrichtigung einer Vertrauensperson über Anordnung der Abschiebehaft
Leitsatz:Die Anordnung der Sicherungshaft ist nicht deshalb rechtswidrig, weil der Richter es unterlässt, entgegen dem Wunsch des betroffenen Ausländers eine mutmaßliche Vertrauensperson zu ermitteln und zu benachrichtigen. (Anschluss an BayObLGZ 1975, 142, 150)
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 16 W 37/04




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