Benachrichtigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Sachverständiger, Gutachter, Ablehnung, Befangenheit, Anwesenheitsrecht, Ortstermin, Termin, Anwesenheit, Benachrichtigung, Kenntnis
Stichwort:	Benachrichtigung
Leitsatz:	Die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen ist begründet, wenn dieser es unterlässt, die Prozessbevollmächtigten der Parteien von einem beabsichtigten Ortstermin zu benachrichtigen, gleichwohl aber einer Partei die Teilnahme am Ortstermin gestattet.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 19 W 66/08

Rechtsgebiete:	VwVfG, VwGO
Schlagworte:	Ausschluss, Benachrichtigung, Verwaltungsakt, Wiedereinsetzung, Höhere Gewalt, Zurückverweisung
Stichwort:	Benachrichtigung
Leitsatz:	Schließt der Vorstand der Postbeamtenkrankenkasse die Rechnungen eines Arztes von der Leistungserstattung aus, treten die Rechtswirkungen erst mit der Benachrichtigung des jeweiligen Mitglieds ein. Erst diese auf § 30 Abs. 6 der Satzung beruhende Benachrichtigung ist daher ein Verwaltungsakt.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 4 S 2829/06