Bemessungssatz

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SVG
Schlagworte:	Bemessungssatz, Erwerbseinkommen, Rückforderung, Übergangsgebührnisse
Stichwort:	Bemessungssatz
Leitsatz:	Die Festsetzung von Versorgungsbezügen bzw. Übergangsgebührnissen steht unter dem Vorbehalt einer möglichen gesetzlichen Änderung im Hinblick auf die Anrechnung von Einkünften aus einer Erwerbstätigkeit. Überzahlte Versorgungsbezüge sind grundsätzlich zurückzuzahlen, wobei es nicht darauf ankommt, ob sich der Versorgungsempfänger dem gesetzlichen Vorbehalt im Zeitpunkt der Überzahlung bewusst gewesen ist.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 L 2/08

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