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Bemessungsgrundsätze

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	WVG
Schlagworte:	Ablauf, Änderung, Begründungsfrist, Beitragsordnung, Bekanntmachung, Bemessungsgrundsätze, Bodenverband, Konkretisierung, Rechtsnorm, Satzungsrecht, Verkündung, Wasserverband, Wirksamkeit
Stichwort:	Bemessungsgrundsätze
Leitsatz:	Ändert sich Satzungsrecht zu einem Zeitpunkt, in dem in einem verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren die Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO bereits abgelaufen ist, hat das Beschwerdegericht diese Änderung in seine Prüfung einzubeziehen. Regelt ein Wasser- und Bodenverband in seiner Verbandssatzung die Grundsätze der Beitragsbemessung und behält er die Konkretisierung dieser Grundsätze einer durch die Verbandsversammlung zu beschließenden Beitragsordnung vor, so bedarf auch die Beitragsordnung als abstrakt-generelle Regelung zu ihrer Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntmachung.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 TG 1044/07

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