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Bemessungsgrundlage für Entschädigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, EntschG, NS-VEntschG
Schlagworte:	Bemessungsgrundlage für Entschädigung, Betriebsgrundstück, Einheitswert, Entschädigung, Kleinbetriebsregelung, NS-Verfolgte, Unternehmensentschädigung, Vervielfältiger
Stichwort:	Bemessungsgrundlage für Entschädigung
Leitsatz:	Die Höhe der Entschädigung nach § 2 NS-VEntschG bemisst sich auch dann nach dem Vierfachen des vor der Entschädigung zuletzt festgestellten Einheitswertes des Betriebsgrundstücks, wenn im Rahmen der Unternehmensentschädigung die "Kleinbetriebsregelung" des § 4 Abs. 2a EntschG entsprechend gilt.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 1.07

Rechtsgebiete:	GG, EntschG, NS-VEntschG
Schlagworte:	Bemessungsgrundlage für Entschädigung, Betriebsgrundstück, Einheitswert, Ersatzeinheitswert, Entschädigung, NS-Verfolgte, Reinvermögensbewertung, Unternehmensentschädigung, Verbindlichkeiten, Berücksichtigung langfristiger-, verfolgungsbedingte Verbindlichkeiten
Stichwort:	Bemessungsgrundlage für Entschädigung
Leitsatz:	Bei der Unternehmensentschädigung sind langfristige Verbindlichkeiten, die auf einem Betriebsgrundstück lasten, nach § 2 Satz 5 Teilsatz 3 NS-VEntschG dann nicht oder nur zur Hälfte ihres zum Zeitpunkt der Schädigung valutierenden Nennwertes zu berücksichtigen, wenn kein verwertbarer Einheitswert oder Ersatzeinheitswert vorhanden und der Wert des Betriebsgrundstückes nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EntschG festzustellen ist.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 2.06