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Bemessungsentgelt in Sonderfällen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB III, GG
Schlagworte:	Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt in Sonderfällen - Gleichstellung des Vorbezugs von Unterhaltsgeld - Verfassungsmäßigkeit
Stichwort:	Bemessungsentgelt in Sonderfällen
Leitsatz:	Bei der Berechnung des Bemessungsentgelts ist der den Arbeitslosengeldbezug ersetzende Unterhaltsgeldvorbezug für die Zeit nach dem 1.1.1998 wegen einer Parallelität der Interessenlage in entsprechender Anwendung des § 133 Abs 1 SGB 3 (idF des SGB3uaÄndG 2) dem Arbeitslosengeld-/Arbeitslosenhilfevorbezug gleichzustellen (Anschluss an und Fortentwicklung von BSG vom 21.10.2003 - B 7 AL 84/02 R = SozR 4-4300 § 133 Nr 1 und vom 1.6.2006 - B 7a AL 86/05 R = SozR 4-4300 § 133 Nr 3).
Volltext: BSG - Urteil, B 11a AL 33/05 R

Rechtsgebiete:	SGB III, GG
Schlagworte:	Arbeitslosengeld, Bemessungsentgelt in Sonderfällen, Vorbezug von Anschlussunterhaltsgeld im 3-Jahres-Zeitraum, verfassungskonforme Auslegung
Stichwort:	Bemessungsentgelt in Sonderfällen
Leitsatz:	Der Bezug von Unterhaltsgeld bzw Anschlussunterhaltsgeld innerhalb von 3 Jahren vor Erwerb eines Arbeitslosengeldanspruchs führt jedenfalls dann nicht zur Bemessung des Arbeitslosengeldes nach dem Bemessungsentgelt des Unterhaltsgeldes bzw Anschlussunterhaltsgeldes, wenn zum Zeitpunkt dieser Leistungen kein Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr bestand und dem Bezug des Unterhaltsgeldes nicht der Bezug von Arbeitslosenhilfe vorausging.
Volltext: BSG - Urteil, B 7a AL 86/05 R