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Bemessungsentgelt

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 AL 163/05 vom 10.04.2006

1. Die Obliegenheit eines Bescheidempfängers zur Kenntnisnahme eines ihm bekannt gegebenen begünstigenden Verwaltungsakts umfasst regelmäßig die Leistungshöhe als Kern des Verfügungssatzes des Verwaltungsakts, welcher nicht lediglich gedankenlos gelesen werden darf (Anschluss an BSG vom 8. Februar 2001 - B 11 AL 21/00 R).

2. Die augenfällig fehlerhafte Höhe des Leistungsbetrags bei rechtswidrigem Leistungssatz kann als Tatsache auf Laienebene Anknüpfungspunkt für sich aufdrängende vertrauensschädliche Richtigkeitsüberlegungen sein, welche nicht bei der unbestimmten Vorstellung enden dürfen, es werde schon stimmen (Anschluss an BSG vom 21. Mai 1974 - 7 RKg 8/73).

3. Im Einzelfall ist einem 34 Jahre alten Handwerksmeister eine besonders schwere Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen, wenn er eine Leistungserhöhung um mehr als 60 % gegenüber dem vorherigen Leistungsbezug bei im Übrigen wesentlich unverändert gebliebenen Verhältnissen nicht bemerkt hat.

SG-STADE – Urteil, S 6 AL 233/04 vom 23.02.2006

1. Eine Weitergewährung von Arbeitslosenhilfe über den 31.12.2004 hinaus ist ausgeschlossen.

2. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 31.12.2004 bestehen nicht. Die Arbeitslosenhilfe war als steuerfinanzierte, bedürftigkeitsabhängige Sozialleistung nicht eigentumsrechtlich geschützt.

3. Der Gesetzgeber war nicht daran gehindert, diese Leistungsart abzuschaffen und für die Sicherstellung des Lebensunterhalts ein anderes Regelungswerk einzuführen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AS 310/05 vom 19.01.2006

1. Es bestehen keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Entscheidung des Gesetzgebers, dass Arbeitslosenhilfe längstens bis zum 31. Dezember 2004 bewilligt werden durfte. Er war insbesondere nicht daran gehindert, diese Leistungsart abzuschaffen und für die Sicherstellung des Lebensunterhalts ein anderes Regelungswerk einzuführen.

2. Erklärungen nach § 428 Abs 1 SGB III beschränken sich allein darauf, dass auf die subjektive Verfügbarkeit - das Arbeitenwollen der Antragsteller - verzichtet wird, aber gleichwohl weiter Fürsorgeleistungen des Staates (hier Arbeitslosenhilfe) erbracht werden. Nur insoweit ist ein Vertrauenstatbestand gegeben. Insbesondere ist eine Erwartung nicht schützenswert, dass die neue Leistung des Alg II in gleicher Höhe wie zuvor die frühere Arbeitslosenhilfe erbracht wird.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AL 231/02 vom 25.05.2004

Eine Pflegeperson, die eine Schwerpflegebedürftige der Pflegestufe III pflegt, kann auch dann arbeitslos sein, wenn sie nicht Angehörige der gepflegten Person ist.

Die Pflege erfolgt auch dann nicht im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit, wenn die Pflegeperson, die nicht erwerbsmäßig i.S. des § 19 SGB XI eine Pflegebedürftige in ihrer häuslichen Umgebung pflegt, Leistungen zur sozialen Sicherung nach § 44 SGB XI und das Pflegegeld nach § 37 SGBXI erhält.

Die durchgeführte Pflege schließt die Verfügbarkeit nicht aus, wenn die Betreuung für den Fall der Arbeitsaufnahme anderweitig sichergestellt ist (Fortführung von BSG SozR 3 - 4100 § 103 Nr 4 und § 134 Nr 7).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AL 15/03 NZB vom 13.02.2004

Bezieht ein Arbeitslosenhilfeempfänger Nebeneinkommen (§ 141 SGB III), gilt es nicht als zu berücksichtigendes Einkommen im Sinne von § 194 SGB III. Für diesen Fall regelt § 141 SGB III abschließend, in welchem Umfang das Nebeneinkommen auf die Leistungsansprüche anzurechnen ist.

Die Arbeitslosenhilfe-Verordnung bestimmt demgegenüber im Rahmen der Verordnungsermächtigung des § 206 SGB III, ob weitere Einnahmen nicht als Einkommen gelten und wie das Einkommen im Einzelnen zu berücksichtigen ist, Bestimmungen zum Nebeneinkommen trifft die Alhi-VO nicht.

§ 11 Abs. 1 Nr. 1 Alhi-VO 1974 bzw § 2 Satz 1 Nr. 1 Alhi-VO 2002 ist deshalb bei der Ermittlung der leistungsschädlichen Höhe von Nebeneinkommen nicht anzuwenden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AL 147/03 vom 22.01.2004

Zeiten des Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz gelten als Ausübung einer Beschäftigung im Sinne von § 131 Abs. 2 Nr. 2 SGB III. Dies gebietet Artikel 6 Absatz 4 des Grundgesetzes, wonach in Konkretisierung des Sozialstaatsgebotes jede Mutter Anspruch auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft hat (vgl. auch BSG-Urteil vom 21. Oktober 2003 - B 7 AL 28/03 AL - zu den Folgen eines Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz im Zusammenhang mit der 4-jährigen Verfallsfrist des § 147 Abs. 2 SGB III).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 B 28/03 AL vom 26.06.2003

Stellt sich im nachhinein die Verfassungswidrigkeit einer Norm heraus, auf die sich eine Behörde bei ihrer Entscheidung gestützt hatte, trägt sie im Regelfall das Kostenrisiko eines Gerichtsverfahrens. Das gilt auch dann, wenn sie unverzüglich nach Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (hier zu den Einmalzahlungen) eine Abhilfeentscheidung getroffen und die Nachzahlung veranlasst hat.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AL 262/01 vom 29.04.2003

Eine Zahlungsaufforderung stellt dann keinen Verwaltungsakt zur Durchsetzung des Anspruchs dar, wenn diese Regelung nicht klar ersichtlich ist. Aus Gründen der Richtssicherheit und Rechtsklarheit muss ersichtlich sein, dass eine Regelung getroffen werden soll und welchen Inhalt sie hat; mangelnde Bestimmtlheit geht jedenfalls bei belastenden Verwaltungsakten zu Lasten der Behörde (Kasseler - Kommentar, Krasney, Sozialversicherungsrecht, § 33 SGB X Rz. 7f.)Ob die Vollstreckungsanordnung einen Verwaltungsakt darstellt, ist unerheblich. Jedenfalls hat sie die Bundesanstalt nicht zur Druchsetzung des Anspruchs auf die Pflichtbeiträge erlassen, da eine solche Anordnung einen vollstreckbaren Titel voraussetzt und die Regelungen insoweit gleichfalls nicht genügend bestimmt gewesen wären.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AL 281/01 vom 26.03.2003

1. Gründe im Sinne des § 201 Abs 2 S1 SGB 3 sind nur solche, die sich nicht aus den Verhältnissen des Arbeitsmarktes ergeben, sondern die den konkreten Alhi-Bezieher aus einer Gruppe anderer Arbeitsloser, die ihm hinsichtlich Qualifikation, Alter, Dauer der Arbeitslosigkeit und anderer Gesichtspunkte vergleichbar sind, individuell herausheben (Niesel - Brandt, SGB 3, 2.Aufl., § 200 Rz. 11, Gagel - Ebsen, SGB 3, § 200 Rz. 34).

2. Ein socher Grund ist nicht darin zu sehen, dass allein die Auslandsbeschäftigung des Klägers dazu geführt hat, dass er in der Vergangenheit ein besonders hohes Entgelt erzielt hat, wenn es vergleichbare Arbeitsplätze in der Lagerverwaltung großer deutscher Baufirmen im Ausland weiter gibt und der Kläger bereit und in der Lage ist, dort eingesetzt zu werden.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 6 AL 48/00 vom 25.03.2003

Gibt der Arbeitslose an, sein vorhandenes Vermögen sei für den Fall, dass er seinen Verpflichtungen aus bestehenden Darlehensverträgen nachkommen könne, zur Alterssicherung bestimmt, scheidet eine Privilegierung des Vermögens gem § 6 III 2 Nr 3 Alhi-VO (Fassung 1998) aus. Denn nur hilfsweise neben in erster Linie angeführten Zweckbestimmungen des Vermögens sind generell nicht geeignet, die Voraussetzungen für einen der Privilegierungstatbestände des § 6 III 2 Alhi-VO zu erfüllen.

Eine Unzumutbarkeit der Verwertung vorhandenen Vermögens wg bestehender Darlehensverbindlichkeiten gem § 6 III 1 Alhi-VO (Fassung 1998) kommt nur in Betracht, wenn die vorhandenen Vermögensgegenstände und die Verbindlichkeiten nach Entstehung und beabsichtigter Tilgung miteinander verknüpft sind; erforderlich ist insoweit ein zeitlicher und ursächlicher Zusammenhang, der die Beurteilung erlaubt, Vermögensbestandteil und Verbindlichkeit würden eine wirtschaftliche Einheit bilden.

Vermögensrückstellungen für vorgesehene Renovierungsarbeiten an vorhandenem Wohneigentum können nur dann als privilegiert iSd § 6 III 2 Nr 7 Alhi-VO (Fassung 1998) anerkannt werden, wenn der Zeitraum bis zur Durchführung der Renovierungsarbeiten überschaubar ist. Hiervon kann regelmäßig nur dann ausgegangen werden, wenn die vorgesehenen Maßnahmen innerhalb eines Jahres nach der Entstehung des Alhi-Anspruchs realisiert werden sollen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AL 90/01 vom 08.11.2001

Werden Leistungen des Arbeitgebers zu einer zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Direktversicherung nicht gemäß § 40 b EStG pauschal versteuert, stellen diese Zahlungen beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar und sind bei der Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2039/89 vom 07.03.1990

1. Zu den Anforderungen an eine nach § 30 BSHG zu treffende Ermessensentscheidung, ob Hilfe zum Aufbau eines Gewerbebetriebs gewährt werden soll, wenn die Ermessensentscheidung auf eine Prognose über die Rentabilität des Betriebs gestützt wird.


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