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Bemessungsentgelt

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 11 AL 30/09 R vom 24.11.2010

1. Bei der Bemessung des Arbeitslosengelds ist eine unbillige Härte erst anzunehmen, wenn das Bemessungsentgelt aus dem erweiterten Bemessungsrahmen das um 10 % erhöhte Bemessungsentgelt aus dem Regelbemessungsrahmen übersteigt.

2. Auf die Umstände des Einzelfalls und insbesondere die Gründe für das geringere Bemessungsentgelt im Regelbemessungsrahmen kommt es für die unbillige Härte nicht an.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 16 AL 2281/09 vom 18.05.2010

Arbeitsentgelt, auf das wirksam und endgültig verzichtet wurde, kann der Berechnung des Arbeitslosengelds nicht zugrunde gelegt werden. Eine zur Erweiterung des Bemessungsrahmens führende unbillige Härte liegt auch im Fall einer trotz Gehaltsverzicht erfolglosen Sanierung nicht vor, wenn das Bemessungsentgelt aus dem erweiterten Bemessungsrahmen das Regelbemessungsentgelt nur um 3,37 Prozent überschreitet.

BSG – Urteil, B 11 AL 42/08 R vom 03.12.2009

Bei Arbeitslosen, die während ihrer Ausbildung keine Ausbildungsvergütung und somit innerhalb des Bemessungsrahmens kein Arbeitsentgelt erhalten haben, ist als Bemessungsentgelt ein fiktives Arbeitsentgelt nach Qualifikationsgruppen zugrunde zu legen.

BSG – Urteil, B 13 RJ 44/05 R vom 21.08.2008

1. In den Kalenderjahren 1999 und 2000 war bei Zusammentreffen einer Rente wegen Berufsunfähigkeit mit Arbeitslosengeld dessen Bemessungsentgelt als Hinzuverdienst zugrunde zu legen, nicht jedoch der Zahlbetrag des Arbeitslosengeldes. In diesem Zeitraum ging § 96a Abs 3 S 3 SGB VI der Vorschrift des § 43 Abs 5 SGB VI aF vor (Aufgabe von BSG vom 17.12.2002 - B 4 RA 23/02 R = SozR 3-2600 § 96a Nr 1).

2. Entscheidet das SG durch Gerichtsbescheid und lässt die Sprungrevision zu, liegt hierin jedenfalls dann kein von Amts wegen zu berücksichtigender Verfahrensfehler, wenn die Revision auf Antrag durch Beschluss zugelassen wird (Abgrenzung zu BSG vom 16.3.2006 - B 4 RA 59/04 R = SozR 4-1500 § 105 Nr 1).

SG-STADE – Urteil, S 6 AL 205/05 vom 27.04.2006

1. Zugunsten des Bestrebens, unmittelbar nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Beschäftigungsverhältnis eine endgültige Feststellung des Arbeitslosengeldes vornehmen zu können, ist es gerechtfertigt, die Teile des Arbeitseinkommens unberücksichtigt zu lassen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgerechnet sind. Der Gesetzgeber hat es für ausreichend angesehen, von dem Stand des Arbeitseinkommens auszugehen, der in die bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erteilten Lohnabrechnungen eingegangen war (vgl BSG vom 18. April 1991 - 7 RAr 52/90 - SozR 3-4100 § 112 Nr 10).

2. § 134 Abs 1 S 2 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung bewirkt ausschließlich, dass in das Bemessungsentgelt neben dem zugeflossenen Arbeitsentgelt zusätzlich beanspruchtes Arbeitsentgelt einbezogen wird. An dem Bemessungszeitraum und der Voraussetzung des abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraums ändert sich dadurch nichts. § 134 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung enthält insofern allein Sonderregelungen zur Zuordnung von Entgelten, die für bestimmte Beschäftigungszeiten bei der Feststellung des Bemessungsentgelts zu berücksichtigen sind (vgl LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 29. Februar 2000 - L 2 AL 19/98 - EzS 89/123).

3. Die nachträgliche Abrechnung nach § 134 Abs 1 S 2 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung kann nicht nachträglich zu beanspruchendem Arbeitsentgelt gleichgesetzt werden. Die Zuflussfiktion des § 134 Abs 1 S 2 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung kann ihre Regelung dann nicht entfalten, wenn das Arbeitsentgelt, das nicht zugeflossen ist, beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem Beschäftigungsverhältnis nicht auch bereits abgerechnet worden ist.Die Berufung zum Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Aktenzeichen: L 12 AL 199/06) wurde zurückgenommen.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 33 AL 296/05 vom 20.01.2006

Die seit 1.1.2005 gültigen Vorschriften zur Errechnung des Arbeitslosengeldes sich rechtmäßig, auch wenn dies im Einzelfall eine Absenkung des Arbeitslosengeldes bewirkt.

Für die Berechnung der Leistung ist das bis dahin maßgebliche wöchentliche Bemessungsentgelt durch 7 zu teilen und so auf einen täglichen Betrag umzustellen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 1225/11 vom 22.03.2013

Der Alg-Anspruch eines vormaligen Grenzgängers, der vor der Arbeitslosigkeit wieder in seinem Wohnsitzland Deutschland versicherungspflichtig beschäftigt war, ist nach Art. 62 Abs. 1 EU-VO Nr. 883/2004, der wortgleich mit Art. 68 Abs. 1 Satz 1 EG-VO 1408/71 ist, nicht fiktiv nach § 152 SGB III, sondern in entsprechender Anwendung von § 151 SGB III zu bemessen (a.A. LSG Ba.-Württ. Urteil v. 19.10.2011 - L 3 AL 5476/10 - zu EG-VO 1408/71, juris).Die eine fiktive Bemessung anordnende Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit widerspricht früherem und aktuellem EG-Recht.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 16 AL 1195/12 vom 28.01.2013

Auch bei Entsendung in ein hundertprozentiges Tochterunternehmen liegt eine Ausstrahlung des inländischen Beschäftigungsverhältnisses nicht vor, wenn dieses ruht und der Arbeitnehmer in den Betrieb eines ausländischen Unternehmens eingegliedert wird, gegen das sich die Entgeltansprüche richten. Auf die gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsverhältnisse kommt es insoweit nicht an.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 R 3954/12 ER-B vom 19.11.2012

Bis zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14.12.2010 bestand keine Verpflichtung, in den Verträgen nach § 12 AÜG Angaben über das Arbeitsentgelt für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers aufzunehmen, wenn die Vertragsparteien (Verleiher und Entleiher) aufgrund der mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) geschlossenen Tarifverträge davon ausgehen durften, dass dadurch die in § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG und § 9 Nr. 2 AÜG genannten Ausnahmen vorliegen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 3114/11 vom 13.11.2012

Gewinnzuweisungen an die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft sind keine Entgelte für künstlerische Leistungen, auch wenn sie u.a. auf einer künstlerischen Tätigkeit der Gesellschafter beruhen. (Die Revision wurde vom Senat zugelassen).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 12 AL 450/07 vom 06.11.2012

1. Zur Frage, wann wegen einer unternehmerischen Entscheidung eine betriebsbedingte Kündigung gerechtfertigt sein kann.

2. Der Befreiungstatbestand einer sozial gerechtfertigten Kündigung gem. § 147a Abs 1 S 2 Nr 4 SGB 3 ist auch dann erfüllt, wenn dem Arbeitnehmer aufgrund einer tarifvertraglichen Regelung gekündigt wurde, die den tariflichen Kündigungsschutz bei betriebsbedingten Kündigungen einschränkt, soweit "sozialverträgliche Instrumente" zu den "notwendigen Personalanpassungsmaßnahmen" zur Anwendung kommen - wie zB Vorruhestandsregelungen. Diese tarifvertragliche Regelung verstößt nicht gegen höheerrangiges Recht insbesondere nicht gegen gesetzliches Kündigungsschutzrecht.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 16 AL 726/12 vom 31.10.2012

Ist aufgrund von Arbeitsbescheinigungen offensichtlich, dass der Arbeitslose bei Verlängerung der Kündigungsfrist im laufenden arbeitsgerichtlichen Verfahren nach arbeitsrechtlicher Beendigung einen deutlich höheren Anspruch auf Arbeitslosengeld hätte, hat die Agentur für Arbeit diesen auf die leistungsrechtlichen Folgen einer Gleichwohlgewährung und das Dispositionsrecht nach § 118 Abs. 2 SGB III a.F. (= § 137 Abs. 2 SGB III n.F.) hinzuweisen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 14 AL 123/10 vom 18.09.2012

Für die Bestimmung der Beitragsbemessungsgrenze Ost oder West iSd § 408 Nr. 2 SGB 3 ist für Arbeitnehmer mit festen Arbeitsstätten die Geschäftsanschrift des Sitzes des Arbeitgebers maßgeblich.

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 668/11 vom 29.08.2012

Die Betriebsparteien können ältere Arbeitnehmer, die nach ihrem Ausscheiden gesetzliche Altersrente in Anspruch nehmen können, nach § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG grundsätzlich von Sozialpianleistungen ausschließen. Nach § 10 Satz 2 AGG dürfen deren Interessen allerdings nicht unverhältnismäßig stark vernachlässigt werden. Deshalb kann es jedenfalls bei einem im Übrigen großzügig dotierten Sozialplan geboten sein, Arbeitnehmer, die wegen der damit verbundenen Rentenabschläge davon absehen, vorgezogene Altersrente in Anspruch zu nehmen, mit solchen Arbeitnehmern gleichzustellen, die erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze Altersrente beziehen können und denen deshalb eine Sozialplanabfindung zusteht.

BSG – Urteil, B 11 AL 21/11 R vom 04.07.2012

Ist für die Bemessung des Arbeitslosengelds ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, so kommt es für die Zuordnung zur jeweiligen Qualifikationsgruppe in erster Linie darauf an, ob der Arbeitslose über den für die angestrebte Beschäftigung erforderlichen Berufsabschluss verfügt.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 15 AL 238/11 vom 21.06.2012

Bei der Berechnung des Zeitraums, während dessen ein Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen des Erhalts einer Entlassungsentschädigung und einem Ausscheiden aus dem vorangegangenen Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der für den Arbeitgeber vorgesehenen Kündigungsfrist ruht, und der in diesem Zusammenhang notwendigen Ermittlung des kalendertäglich verdienten Arbeitsentgelts, durch das der anrechenbare Teil der Entlassungsschädigung zu teilen ist, sind auch nicht-beitragspflichtige Entgeltbestandteile zu berücksichtigen (hier: der Aufstockungsbetrag bei Altersteilzeit im Sinne von § 3 Abs 1 Nr 1 Bst a AltTZG).

SG-BERLIN – Urteil, S 70 AL 245/11 vom 04.05.2012

Auch im Falle einer abweichenden Arbeitszeit nach § 421j Abs 4 SGB 3 aF ist für die Ermittlung der Nettoentgeltdifferenz bei einem vorherigen Bezug von Arbeitslosengeld auf das ungekürzte Leistungsentgelt im Sinne von § 133 SGB 3 aF zurückzugreifen. Die Regelung in § 421j Abs 4 SGB 3 aF hat lediglich zur Folge, dass nach Bejahung eines Leistungsanspruchs die Höhe der Leistungen nach § 421j Abs 3 SGB 3 aF entsprechend dem Verhältnis der abweichenden Arbeitszeiten modifiziert wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 3416/10 vom 24.04.2012

Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, bei der Berechnung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken-, Renten- und sozialen Pflegeversicherung von unterhaltspflichtigen Eltern die durchschnittlichenUnterhaltskosten für Kinder vom Beitragsbemessungsentgelt abzuziehen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 978/10 vom 10.04.2012

Aus sachlich proportionalen Gründen kann ein Widerruf in dienstzeitabhängige, also noch nicht erdiente Zuwachsraten erfolgen (Eingriff auf der dritten Stufe; u.a. BAG v. 11.12.2001 - 3 AZR 512/00 -). Dies ist gegeben, wenn die darzulegende Entwicklung in der Vergangenheit zu der nachvollziehbaren Prognose führt, dass bei Fortführen der alten Versorgungsregelung langfristig die Gefahr besteht, den koalitionspolitischen Aufgaben nicht mehr nachkommen zu können. Der Zweck der Regelung, für die Zukunft eine einheitliche Regelung zu schaffen und alle Arbeitnehmer in die Neuregelung mit einzubeziehen, ist bei der Beurteilung der Willkürfreiheit der Maßnahme von besonderem Gewicht.

Es ist nicht unverhältnismäßig, Personen von der Kürzungsregelung auszunehmen, für die aufgrund vorhergehender Maßnahmen der Vorarbeitgeber eine abgeschlossene Versorgungsregelung besteht und zum Entscheidungszeitpunkt keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Versorgungsschuldner mit den Versorgungszahlungen belastet wird.

Es ist nicht sachwidrig, für den Zeitpunkt der Ablösung der Versorgungsregelung auf die in den abzulösenden Betriebsvereinbarungen enthaltenen Kündigungsfristen abzustellen und danach zu differenzieren. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet nicht, für alle Arbeitnehmer auf die längste Kündigungsfrist abzustellen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 1184/10 vom 10.04.2012

Aus sachlich proportionalen Gründen kann ein Widerruf in dienstzeitabhängige, also noch nicht erdiente Zuwachsraten erfolgen (Eingriff auf der dritten Stufe; u.a. BAG v. 11.12.2001 - 3 AZR 512/00 -). Dies ist gegeben, wenn die darzulegende Entwicklung in der Vergangenheit zu der nachvollziehbaren Prognose führt, dass bei Fortführen der alten Versorgungsregelung langfristig die Gefahr besteht, den koalitionspolitischen Aufgaben nicht mehr nachkommen zu können. Der Zweck der Regelung, für die Zukunft eine einheitliche Regelung zu schaffen und alle Arbeitnehmer in die Neuregelung mit einzubeziehen, ist bei der Beurteilung der Willkürfreiheit der Maßnahme von besonderem Gewicht.

Es ist nicht unverhältnismäßig, Personen von der Kürzungsregelung auszunehmen, für die aufgrund vorhergehender Maßnahmen der Vorarbeitgeber eine abgeschlossene Versorgungsregelung besteht und zum Entscheidungszeitpunkt keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Versorgungsschuldner mit den Versorgungszahlungen belastet wird.

Es ist nicht sachwidrig, für den Zeitpunkt der Ablösung der Versorgungsregelung auf die in den abzulösenden Betriebsvereinbarungen enthaltenen Kündigungsfristen abzustellen und danach zu differenzieren. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet nicht, für alle Arbeitnehmer auf die längste Kündigungsfrist abzustellen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 12 AL 433/07 vom 24.01.2012

Zur Frage, wann wegen einer unternehmerischen Entscheidung eine betriebsbedingte Kündigung gerechtfertigt sein kann.

Der Befreiungstatbestand einer sozial gerechtfertigten Kündigung gem. § 147 a Abs 1 S 2 Nr 4 SGB 2 ist auch dann erfüllt, wenn dem Arbeitnehmer aufgrund einer tarifvertraglichen Regelung gekündigt wurde, die den tariflichen Kündigungsschutz bei betriebsbedingten Kündigungen einschränkt, soweit "sozialverträgliche Instrumente" zu den "notwendigen Personalanpassungsmaßnahmen" zur Anwendung kommen - wie z. B. Vorruhestandsregelungen. Diese tarifvertragliche Regelung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht insbesondere nicht gegen gesetzliches Kündigungsschutzrecht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 14 AL 305/08 vom 12.01.2012

Eine Kurialzulage und ein "Ost-West-Ausgleich" sind beitragspflichtiges Arbeitsentgelt und deswegen bei der Bemessung von Arbeitslosengeld zu berücksichtigen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 Sa 135/11 vom 16.12.2011

1. Zur Auslegung der Bemessung der Höhe der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L

2. Die Höhe der Jahressonderzahlung bemisst sich ausschließlich nach dem am Stichtag 1. Dezember bestehenden Arbeitsverhältnis. Ein zuvor im Kalenderjahr beendetes Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber ist bei der Bemessung der Höhe der Jahressonderzahlung nicht zu berücksichtigen (so auch LAG Berlin-Brandenburg vom 15. Juni 2011 - 15 Sa 483/11 - juris; a. A. LAG Rheinland-Pfalz vom 10. Februar 2010 - 8 Sa 579/09 - juris). Dies gilt jedenfalls dann, wenn beide Arbeitsverhältnisse nicht nahtlos aneinander anschließen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 12 R 506/10 vom 13.12.2011

Ein (rentenschädliches) Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung liegt vor, wenn kein schwankendes Einkommen (hier: Arbeitslosengeld) in den beiden ersten Monaten des Zusammentreffens von Rente und diesem Hinzuverdienst gegeben ist.

BSG – Urteil, B 11 AL 7/11 R vom 30.11.2011

Die Verfügbarkeit einer schwangeren Arbeitslosen entfällt nicht allein dadurch, dass ihr ein ärztliches Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG erteilt wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 661/10 vom 15.11.2011

1) Für die Einstufung in die Qualifikationsgruppen des § 132 Abs. 2 SGB III ist zunächst zu prüfen, auf welche Beschäftigung die Vermittlungsbemühungen in erster Linie zu erstrecken sind und sodann, welche Ausbildung üblicherweise hierfür erforderlich ist; die konkrete Ausbildung der Klägerin ist nur für den ersten Prüfungsschritt relevant.

2) Eine CAD-Konstrukteurin hat üblicherweise eine Fachschule besucht, weshalb eine Arbeitslose, die auf diese Beschäftigung in erster Linie zu vermitteln ist, der Qualifikationsgruppe 2 zuzuordnen ist.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 101/11 vom 21.10.2011

Zum Vorliegen der subjektiven Rücknahmevoraussetzungen, wenn der Antragsteller einen Leistungsantrag mit falschen Angaben "blind" unterschreibt, und zur Zurechnung von Verschulden desjenigen, der den Antrag für den Antragsteller ausgefüllt hat.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 5476/10 vom 19.10.2011

1. Das Arbeitslosengeld eines Arbeitnehmers, der als echter Grenzgänger in der Schweiz gearbeitet hat, danach aber zunächst für weniger als 150 Tage in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, bevor er sich arbeitslos gemeldet hat, wird nach § 132 Abs. 1 SGB III fiktiv nach der beruflichen Qualifikation des Arbeitnehmers ohne Berücksichtigung des in der Schweiz erzielten Entgelts berechnet.

2. Diese Rechtslage entspricht Art 68 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14.06.1971 (Wanderarbeitnehmerverordnung). Sie ist mit den Grundrechten des Arbeitslosen vereinbar. Insbesondere verstößt es nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass das Arbeitslosengeld solcher Grenzgänger, die sich unmittelbar nach dem Ende ihrer Beschäftigung in der Schweiz arbeitslose melden, unter Berücksichtigung des dort erzielten Entgelts berechnet wird.

BSG – Urteil, B 10 EG 5/11 R vom 18.08.2011

1. Elterngeldrechtlich erzielt ist regelmäßiges Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit auch, wenn es in den zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt erarbeitet und erst nach Ablauf dieses Zeitraums dem Berechtigten tatsächlich zugeflossen ist.

2. Die Neufassung des § 2 Abs 7 S 2 BEEG ab 1.1.2011, wonach "im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelte Einnahmen nicht berücksichtigt werden", ist auf vor ihrem Inkrafttreten abgeschlossene Leistungsfälle nicht anwendbar und wirkt sich auch nicht auf die Auslegung der Altfassung dieser Vorschrift aus.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 257/10 vom 11.05.2011

1. Anders als nach der früheren Regelung gem. §§ 640c Abs. 1, 653 ZPO a.F. kann das Unterhaltsverfahren gem. § 237 FamFG als selbständiges Verfahren betrieben werden, wobei allerdings eine Verbindung mit dem Abstammungsverfahren möglich ist. Auch bei einer derartigen Verbindung bleibt das Verfahren gem. § 237 FamFG eine Unterhaltssache, auf die die hierfür geltenden Verfahrensvorschriften anzuwenden sind und nicht etwa diejenigen des Abstammungsverfahrens.

2. Dabei gilt die Einschränkung des § 237Abs. 3 FamFG nur so lange, wie die Voraussetzungen des § 1592 Nr. 1 und 2 sowie § 1593 BGB nicht vorliegen, also die Vaterschaft nicht feststeht.

3. Zur gesteigerten Erwerbsobliegenheit und zur Höhe des fiktiv anzusetzenden Einkommens.

4. Erst ab Volljährigkeit besteht für das Kind die Möglichkeit, die Haftung für die infolge seiner gesetzlichen Vertretung während seiner Minderjährigkeit zu Stande gekommenen Verbindlichkeiten gem. § 1629a BGB gegenständlich auf sein zu diesem Zeitpunkt vorhandenes Vermögen zu beschränken; die Haftungsbeschränkung tritt dabei kraft Gesetzes ein und ist ab Eintritt der Volljährigkeit im Wege der Einrede geltend zu machen. Ein Vorbehalt der Haftungsbeschränkung ist in der Entscheidung, durch die eine Verbindlichkeit des Minderjährigen festgestellt wird, nicht aufzunehmen.


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