JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bemessung der Geldbuße
| Rechtsgebiete: | GaststG, OWiG |
| Schlagworte: | Gaststättengesetz, Betreiben einer Gaststätte ohne die erforderliche Erlaubnis, hohe Geldbuße, Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Bemessung der Geldbuße, persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Leistungsfähigkeit |
| Stichwort: | Bemessung der Geldbuße |
| Leitsatz: | Zur Festsetzung der Geldbuße bei einem fahrlässigen Verstoß gegen das Gaststättengesetz. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 702/07 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Bemessung der Geldbuße, fehlende Genehmigung, Umfang der Feststellungen, wirtschaftliche Verhältnisse |
| Stichwort: | Bemessung der Geldbuße |
| Leitsatz: | Besteht das ordnungswidrige Verhalten in einem Handeln (nur) ohne eine erforderliche Genehmigung, so wird die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit regelmäßig geringer sein, wenn die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung unbedenklich vorgelegen haben. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ss OWi 388/04 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Ordnungswidrigkeit, Verstoß gegen das Denkmalschutzgesetz, Bemessung der Geldbuße, wirtschaftlicher Vorteil, Feststellungen, persönliche Verhältnisse |
| Stichwort: | Bemessung der Geldbuße |
| Leitsatz: | Zur Bemessung der Geldbuße bei einem Verstoß gegen das Denkmalschutzgesetz NW |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ss OWi 262/04 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Schwarzarbeit, Bemessung der Geldbuße, wirtschaftlicher Vorteil, Schätzung, Darlegung der Grundlagen, Sachverständigengutachten |
| Stichwort: | Bemessung der Geldbuße |
| Leitsatz: | Bei der Bemessung der Geldbuße ist eine Schätzung des wirtschaftlichen Vorteils, den der Betroffene erlangt hat, erlaubt, die insoweit tragenden Grundlagen müssen in der gerichtlichen Entscheidung jedoch dargelegt werden, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Möglichkeit der Nachprüfung zu erlauben. Erforderlichenfalls muss sich das Amtsgericht dazu sachverständiger Hilfe bedienen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 933/02 | |
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