Beliehene

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, GVFG, HOAI, NNVG
Schlagworte:	Auftrag, Auftrag, funktionaler, Ausführungsplanung, Bahnbetriebswerk, Beliehene, GVFG, GVFG-Mittel, Generalunternehmer, Geschäftsführung ohne Auftrag, Landesnahverkehrsgesellschaft, Personennahverkehr, öffentlicher, Schienenpersonennahverkehr, Subvention, Zuwendung
Stichwort:	Beliehene
Leitsatz:	1. Kosten der sog, Ausführungsplanung sind in Niedersachsen aus Mitteln des GVFG grundsätzlich nicht zuwendungsfähig. Dies gilt auch, wenn diese Kosten dem Auftraggeber bei einer sog. funktionalen Vergabe nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. 2. Dem Privaten, der geltend macht, für einen Hoheitsträger ohne vorherige Abstimmung eine Ermessensleistung erbracht zu haben, steht aus einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag grundsätzlich kein Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zu.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 8 LA 11/09

Rechtsgebiete:	1.BImSchV, BImSchG, KehrGebO, KehrO, SchfG
Schlagworte:	Beleihung, Beliehene, Bezirksschornsteinfegermeister, Emissionen, Feuerungsanlage, Schornsteinfeger, Schornsteinfegergebühren, Überwachung Verfahrensgang: VG Hannover 11 B 4010/06 vom 18.10.2006
Stichwort:	Beliehene
Leitsatz:	§ 52 Abs. 4 BImSchG steht der Erhebung von Schornsteinfegergebühren nach Maßgabe der §§ 13, 24, 25 SchfG nicht entgegen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 ME 152/06

Rechtsgebiete:	GG, LuftVG, LuftVZO
Schlagworte:	Altersgrenze, Beliehene, Berufsausübung, Bestimmtheit, Ermächtigungsgrundlage, Sachverständiger, flugmedizinischer, Wesentlichkeitstheorie
Stichwort:	Beliehene
Leitsatz:	Einführung einer Altersgrenze für flugmedizinische Sachverständige durch Rechtsverordnung.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 12 ME 194/06