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Belehrungsunterlassung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Zeugnisverweigerungsrecht, Zeuge, Verlobung, Verlobte, Belehrung, Unterlassung, Belehrungsunterlassung, Verwertungsverbot, Rüge, Rügeanforderungen
Stichwort:	Belehrungsunterlassung
Leitsatz:	Rügt der Angeklagte, die Verwertung der Zeugenaussage sei unzulässig, weil die Zeugin mit ihm verlobt, aber vor ihrer Aussage über ihr Zeugnisverweigerungsrecht nicht belehrt worden sei, muss er auch diejenigen Tatsachen vortragen, die den Rechtsbegriff des Verlöbnisses ausfüllen.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ss 70/07

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