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Belehrungspflicht des Notars

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BeurkG, BNotO
Schlagworte:	Gesellschafterdarlehn, Belehrungspflicht des Notars
Stichwort:	Belehrungspflicht des Notars
Leitsatz:	1. Bei der Beurkundung einer Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH durch Umwandlung von Gesellschafterdarlehn in Stammkapital hat der Notar besondere Belehrungspflichten. 2. Er darf sich nicht darauf verlassen, dass die erforderlichen Belehrungen von dritter Seite erfolgt sind, sondern hat zu prüfen, ob die Gesellschafter solche Belehrungen auch richtig verstanden haben.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 11 U 15/06

Rechtsgebiete:	BeurkG, BNotO
Schlagworte:	Notarhaftung, Belehrungspflicht des Notars, Ersatzmöglichkeit anderweitige
Stichwort:	Belehrungspflicht des Notars
Leitsatz:	1. Zur Belehrungspflicht des Notars bei Kaufverträgen, die ein mit einem Zwangsversteigerungsvermerk belastetes Grundstück betreffen. 2. Zur Belehrungspflicht des Notars betreffend die wirtschaftlichen Ziele der Urkundsbeteiligten. 3. Zur doppelten Belehrungspflicht des Notars bei ungesicherten Vorleistungen (hier: Verpflichtung des Verkäufers zur Tragung der Grunderwerbssteuer). 4. Zur anderweitigen Ersatzmöglichkeit im Sinne des § 19 I 2 BNotO bei Rechtsverfolgung im Ausland (hier: Aufenthalt des Schuldners in Schottland).
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 11 U 173/02