JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Belehrungspflicht
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Stichwort: | Belehrungspflicht |
| Leitsatz: | Das Zeugnisverweigerungsrecht, das der Angehörige eines Beschuldigten im Verfahren gegen einen Mitbeschuldigten hat, erlischt, wenn das gegen den angehörigen Beschuldigten geführte Verfahren rechtskräftig abgeschlossen wird, auch bezüglich solcher Tatvorwürfe, hinsichtlich deren das Verfahren gemäß § 154 Abs. 1 oder Abs. 2 StPO eingestellt worden ist (im Anschluss an BGHSt 38, 96 sowie BGHR StPO § 52 Abs. 1 Nr. 3 Mitbeschuldigter 7 und 9). |
| Volltext: BGH - Beschluss, 1 StR 745/08 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Belehrung über den Sitz des Gerichts im Beschluss über die Zulassung der Berufung |
| Stichwort: | Belehrungspflicht |
| Leitsatz: | In dem Beschluss über die Zulassung der Berufung muss auch über den Sitz des Gerichts, bei dem die Berufungsbegründung einzureichen ist, belehrt werden. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 23.08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Stichwort: | Belehrungspflicht |
| Leitsatz: | In dem Fall, in welchem der Rechtsmittelführer eine das Rechtsmittel konkretisierende Erklärung nicht innerhalb der Revisionsbegründungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO anbringt, ist das zunächst unbestimmt eingelegte Rechtsmittel als Berufung zu behandeln (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O. Rn. 4; Kuckein in KK, § 335 Rn. 6; Frisch in SK-StPO, § 335, Rn. 11; BGHSt 2, 63). Die Verwerfung einer "verspätet" gewählten Revision als unzulässig ist in diesem Fall fehlerhaft. |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Beschluss, 1 Ws 13/09 | |
| Rechtsgebiete: | SGB VI, ArbGG, TV UmBw, SGB VI, BGB, TV ATZ, BAT |
| Schlagworte: | Versorgungsschaden bei Auflösungsvertrag |
| Stichwort: | Belehrungspflicht |
| Volltext: LAG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 3 Sa 548/08 | |
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