Belehrungsfehler

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EnWG
Stichwort:	Belehrungsfehler
Leitsatz:	Werden die Aufgaben der Regulierungsbehörde nach § 54 Abs. 2 EnWG von der Landesregulierungsbehörde wahrgenommen, ist für die örtliche Zuständigkeit des Beschwerdegerichts nach § 75 Abs. 4 EnWG deren Sitz maßgeblich, auch wenn sich das betreffende Land für die Wahrnehmung der in seine Zuständigkeit fallenden Regulierungsaufgabe im Wege der Organleihe der Bundesnetzagentur bedient.
Volltext: BGH - Beschluss, KVR 30/07

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