JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Belegung
| Rechtsgebiete: | BPflV |
| Schlagworte: | Krankenhausfinanzierung, Pflegesatz, Gesamtbetrag der Erlöse, Budget, Erlösausgleich, Mehrerlös, Mindererlös, Belegung, Fehlbelegung, Schiedsstelle |
| Stichwort: | Belegung |
| Leitsatz: | Rechnungsbeträge, die das Krankenhaus (noch) nicht vereinnahmt hat, weil die jeweilige Krankenkasse ihre Zahlungspflicht bestreitet, sind keine ausgleichspflichtigen Erlöse im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 1 BPflV. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 14.08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, MRK, StVollzG |
| Schlagworte: | Zelle, Zellengröße, Menschenwürde, Strafgefangene, Unterbringung, Mehrfachbelegung, Belegung |
| Stichwort: | Belegung |
| Leitsatz: | 1. Ist die Menschenwürde durch eine gemeinschaftliche Unterbringung mehrerer Gefangener in einem Haftraum verletzt, begründet allein dieser schwer wiegende Grundrechtsverstoß - und zwar unabhängig von seiner konkreten Dauer - das Interesse des Gefangenen, die Rechtswidrigkeit dieser Unterbringung gerichtlich feststellen zu lassen. 2. Die Mehrfachbelegung eines Haftraums verletzt jedenfalls dann die Menschenwürde, wenn sich - unbeschadet des vorhandenen Luftraumvolumens - drei Gefangene eine Zelle von 11,54 m² einschließlich abgetrennter und gesondert gelüfteter Toilette (davon ca. 9 m² eigentliche Zellengröße) teilen müssen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 1342/04 | |
| Rechtsgebiete: | GG, MRK, StVollzG |
| Schlagworte: | Zelle, Zellengröße, Menschenwürde, Strafgefangene, Unterbringung, Mehrfachbelegung, Belegung |
| Stichwort: | Belegung |
| Leitsatz: | 1. Ist die Menschenwürde durch eine gemeinschaftliche Unterbringung mehrerer Gefangener in einem Haftraum verletzt, begründet allein dieser schwer wiegende Grundrechtsverstoß - und zwar unabhängig von seiner konkreten Dauer - das Interesse des Gefangenen, die Rechtswidrigkeit dieser Unterbringung gerichtlich feststellen zu lassen. 2. Die Mehrfachbelegung eines Haftraums verletzt jedenfalls dann die Menschenwürde, wenn sich - unbeschadet des vorhandenen Luftraumvolumens - drei Gefangene eine Zelle von 11,54 m² einschließlich abgetrennter und gesondert gelüfteter Toilette (davon ca. 9 m² eigentliche Zellengröße) teilen müssen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 1343/04 | |
| Rechtsgebiete: | BVO, SGB XI |
| Schlagworte: | Beamter, Beihilfe, Beihilferecht, Beihilfeanspruch, Aufwendung, Pflege, Pflegebedürftigkeit, Einzelzimmer, Unterbringung, Unterkunft, Belegung, notwendig, Notwendigkeit, Gutachten, medizinisch, ärztlich |
| Stichwort: | Belegung |
| Leitsatz: | Die durch die Unterbringung eines Pflegebedürftigen in einem Einzelzimmer eines Pflegeheims verursachten Mehrkosten stellen nur dann notwendige (Pflege)Aufwendungen im Sinne des Beihilferechts dar, wenn diese Art der Unterbringung aus medizinischen, von einem Arzt bestätigten Gründen erfolgen muss. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 2 A 11443/02 | |
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