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Belegenheitsprinzip.

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EV, VZOG
Schlagworte:	Restitution, öffentliche, Rechtsnachfolge, Funktionsnachfolge, Umgemeindung, Belegenheitsprinzip.
Stichwort:	Belegenheitsprinzip.
Leitsatz:	Leitsatz: Liegt das von einer Gemeinde gemäß Art. 21 Abs. 3/22 Abs. 1 Satz 7 Einigungsvertrag zurückverlangte Grundstück in einem Ortsteil, der nach der Zurverfügungstellung des Grundstücks und vor dem Beitritt umgemeindet worden war, so ist Funktionsnachfolgerin im Sinne von § 11 Abs. 3 VZOG und damit restitutionsberechtigt in der Regel die Gemeinde, zu deren Gebiet der Ortsteil jetzt gehört. Urteil des 3. Senats vom 15. Juli 1999 - BVerwG 3 C 12.98 - I. VG Schwerin vom 24.09.1997 - Az.: VG 2 A 1492/94 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 12.98

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