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BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 12 U 263/08 vom 23.07.2009

Rechtsgebiete:StVG, BGB, PflVG
Stichwort:Beklagtenseite
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Urteil, 12 U 263/08



BAG – Urteil, 3 AZR 501/07 vom 02.07.2009

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Auslegung einer Versorgungszusage, vertragliche Unverfallbarkeit
Stichwort:Beklagtenseite
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 501/07

BAG – Urteil, 10 AZR 593/08 vom 01.04.2009

Rechtsgebiete:TV über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Schlagworte:Tarifauslegung - Baugewerbe, Gleisbauarbeiten, Weichenmontage
Stichwort:Beklagtenseite
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 593/08

BFH – Urteil, IX R 14/07 vom 11.11.2008

Rechtsgebiete:FGO, GG
Schlagworte:Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters - Wirksamkeit eines Verzichts auf mündliche Verhandlung bei Wechsel in der Besetzung des Gerichts
Stichwort:Beklagtenseite
Leitsatz:Erklärt der Berichterstatter ausdrücklich auch im Namen seiner Senatskollegen im Rahmen mehrerer eingehend begründeter Berichterstatterschreiben, die Klage werde Erfolg haben, so stellt es eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wie auch der Anforderungen an ein faires Gerichtsverfahren dar, wenn das FG die Klage nach einem Wechsel des Berichterstatters ohne einen entsprechenden Hinweis an den Kläger abweist.
Volltext: BFH - Urteil, IX R 14/07


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