JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bekenntnis zum deutschen Volkstum
| Rechtsgebiete: | BVFG |
| Schlagworte: | Bekenntnis zum deutschen Volkstum, deutsches Volkstum, Bekenntnis zum -, außenwirksame Zuwendung zu einem nichtdeutschen Volkstum, Nationalitäteneintrag |
| Stichwort: | Bekenntnis zum deutschen Volkstum |
| Leitsatz: | Nach einem Bekenntnis zum deutschen Volkstum ist die Entgegennahme und das Führen eines Passes mit eingetragener nichtdeutscher (hier: russischer) Nationalität nur dann eine außenwirksame Zuwendung zu einem anderen Volkstum, wenn dieses Verhalten dem Passinhaber zurechenbar ist. Nicht zurechenbar ist das Verhalten, wenn sich der Passinhaber der Entgegennahme bzw. Führung eines Passes nicht mit Aussicht auf Erfolg widersetzen kann. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 25.06 | |
| Rechtsgebiete: | BVFG |
| Schlagworte: | Bekenntnis zum deutschen Volkstum, Gegenbekenntnis, außenwirksame Zuwendung zu einem nichtdeutschen Volkstum, Nationalitäteneintrag |
| Stichwort: | Bekenntnis zum deutschen Volkstum |
| Leitsatz: | Ein einmal abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum wirkt nicht nur dann nicht fort, wenn sich jemand nach außen erkennbar vom deutschen Volkstum ab- und einem anderen Volkstum zuwendet, sondern auch dann, wenn er sich, ohne ausdrücklich vom Bekenntnis zum deutschen Volkstum abzurücken, nach außen (auch) einem anderen Volkstum zuwendet (wie Senatsbeschluss vom 8. Februar 2005 - BVerwG 5 B 128.04 -). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 6.06 | |
| Rechtsgebiete: | BVFG (F. 2001) |
| Schlagworte: | Bekenntnis zum deutschen Volkstum, Bekenntnisfähigkeit, Bekenntnisvertretung bei bekenntnisunfähigen Kindern |
| Stichwort: | Bekenntnis zum deutschen Volkstum |
| Leitsatz: | Bekenntnisunfähige Personen können bei der Abgabe eines Bekenntnisses durch die Erziehungsberechtigten vertreten werden. Bei Eltern verschiedener Volkszugehörigkeit können die Kinder verschieden geprägt sein und sind auch bei der Bekenntnisvertretung individuelle, je nach Kind verschiedene Lösungen möglich. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 49.03 | |
| Rechtsgebiete: | BVFG |
| Schlagworte: | Bekenntnis zum deutschen Volkstum, durchgängiges -, Bekenntnis zum deutschen Volkstum, zeitliche Beschränkung der Fiktion eines -, Bekenntnisfähigkeit, deutsches Volkstum, Fiktion eines Bekenntnisses zum -, Fiktion eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum |
| Stichwort: | Bekenntnis zum deutschen Volkstum |
| Leitsatz: | 1. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG (F. 2001) erfordert ein durchgängiges positives Bekenntnis zum deutschen Volkstum in dem Zeitraum zwischen dem Eintritt der Erklärungs- bzw. Bekenntnisfähigkeit und dem Verlassen der Aussiedlungsgebiete. 2. Die Fiktion eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum wirkt nicht über die Zeit hinaus, in der ein solches Bekenntnis für den Betreffenden mit Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden war. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 13.04 | |
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